+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Peter Altmaier
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) hat eine Garantie dafür abgegeben, dass sich die Haushalts- und Steuerpolitik der Bundesregierung mit einem SPD-Politiker als Finanzminister nicht verändern wird.
„Wir werden sicherstellen, dass die erfolgreiche Arbeit von Wolfgang Schäuble weitergeführt wird“, sagte der designierte Wirtschaftsminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Diese Kontinuität bei Haushalt und Steuern verspreche ich ausdrücklich auch persönlich.“
Eine neue große Koalition werde an einem Haushalt ohne neue Schulden festhalten, keine Steuern erhöhen, den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und auf der europäischen Ebene verantwortungsvoll mit deutschen Interessen umgehen, betonte Altmaier.
Der Koalitionsvertrag biete dafür eine gute Ausgangslage. „Im Übrigen werden alle finanzwirksamen Maßnahmen von der gesamten Koalition beschlossen. Es müssen alle Partner zustimmen, nicht nur die SPD, die den Minister stellt.“
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht vor, dass das Finanzressort künftig nicht mehr von der CDU, sondern von der SPD besetzt wird. Minister soll der bisherige Hamburger Regierungschef Olaf Scholz werden. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Altmaier verteidigt Haushaltsentwurf von Scholz
Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik aus den Unionsparteien verteidigt. „Olaf Scholz ... - Altmaier hält für CDU-Kritik am Koalitionsvertrag für ungefährlich: „Bekommen breite Mehrheit dafür“
Berlin – Der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier (CDU), hält die Kritik aus den Reihen seiner Partei am Koalitionsvertrag mit der SPD ... - Altmaier: Bundeswehrsoldaten in Incirlik sind sicher
Berlin – Trotz des Putschversuches in der Türkei hat sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) gegen einen Abzug der rund 240 deutschen Soldaten ... - Altmaier weist Kritik an Doppelrolle zurück
Berlin – Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat Kritik an seiner künftigen Doppelrolle zurückgewiesen. „Die aufgescheuchten Reaktionen haben mich sehr gefreut, denn sie ... - Altmaier fehlte bei 10 von 13 EU-Ministertreffen – FDP: „Termine werden regelrecht geschwänzt“
Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat laut eines Zeitungsberichts seit März 2018 bei 10 von 13 EU-Ministerräten im Zuständigkeitsbereich seines Hauses ... - Altmaier setzt auf Schulterschluss von CDU und CSU
Berlin/München- In einer Phase anhaltender Spannungen zwischen den Unionsparteien setzt Kanzleramtsminister Peter Altmaier auf einen Schulterschluss. „Die Wähler der Union wollen keinen ... - Altmaier dringt in Brandbrief auf Ausnahmen von Bon-Pflicht
Berlin- Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) macht Druck auf die Finanzminister der Länder, die zum 1. Januar 2020 eingeführte Ausgabepflicht von Kassenbons in ... - Altmaier kündigt drastische Verschärfung der Abschiebemaßnahmen anBerlin – Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, hat eine drastische Verschärfung der Abschiebemaßnahmen angekündigt. Flüchtlinge aus den Balkanstaaten sollen nach dem ...
- Altmaier: Rasche Entscheidung über verschärfte SicherheitsgesetzeBerlin – In der Debatte über eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) rasche Entscheidungen angekündigt. „Dabei sollte es keine ...
- Altmaier: „Ich bin schwarz und grün im Gesicht“
Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich am Mittwoch nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus über seinen Gesundheitszustand geäußert. „Ich bin ... - Altmaier kündigt deutsch-österreichisches Polizeizentrum anPassau – Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat die Einrichtung eines gemeinsamen Polizeizentrums mit deutschen und österreichischen Beamten an der Grenze angekündigt. „Wir wollen, ...
- Flüchtlingskrise: Kabinett beschließt neues Konzept – Peter Altmaier ChefkoordinatorBerlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein neues Koordinierungskonzept zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Die politische Gesamtkoordinierung liege fortan bei Kanzleramtschef ...
