Altmaier verteidigt Haushaltsentwurf von Scholz

4. Mai 2018 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Peter Altmaier
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik aus den Unionsparteien verteidigt.

„Olaf Scholz hat meine volle Unterstützung“, sagte Altmaier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dem Finanzminister wurde von anderen Unionspolitikern vorgeworfen, mit seinem ersten Haushalt zugunsten der schwarzen Null die Zukunftsinvestitionen zu vernachlässigen.

„Der Finanzminister hält sich eindeutig an den Koalitionsvertrag“, sagte Altmaier weiter. „Die schwarze Null, eine Errungenschaft der letzten Großen Koalition, ist von überragender Bedeutung für den Wohlstand in Deutschland. Von diesem Prinzip dürfen wir nicht abgehen.“

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatten gegen den Entwurf von Scholz wegen zu geringer Ausgaben in ihren Bereichen protestiert. Altmaier schlägt sich dagegen auf die Seite des Sozialdemokraten Scholz.

Der vom Kabinett verabschiedete Haushalt für das laufende Jahre 2018 setze „deutlich erkennbar investive und soziale Akzente“, sagte Altmaier. „Das ist eine gute Basis, bei mutmaßlich gutem Verlauf der Wirtschaft werden wir Spielraum für höhere Investitionen erschließen, insbesondere auch in Verteidigung und Entwicklungspolitik.“

Mit diesem Argument stellte Altmaier für die Zukunft mehr Ausgaben, auch für Entwicklungshilfe und Verteidigung, in Aussicht als jetzt im Haushalt festgelegt. „Auch in der vorherigen Wahlperiode von 2013 bis 2017 hatten wir am Ende sehr viel mehr Mittel zur Verfügung“, sagte er. „Auf dieser Basis können der Wirtschafts- und der Finanzminister gemeinsam die ordnungspolitischen Leitlinien verteidigen. Es ist schließlich so, dass man den Kuchen erst backen muss, bevor er verteilt werden kann.“

In der Amtszeit von Wolfgang Schäuble (CDU) hatte der Bund am Ende des Jahres stets mehr Einnahmen erzielt als ursprünglich veranschlagt. (dts Nachrichtenagentur)