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Peter Altmaier
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Bundeswirtschaftsminister und Merkel-Vertraute Peter Altmaier (CDU) hat Versäumnisse der Union im Umgang mit der Flüchtlingskrise kritisiert.
„Grundlegende Weichenstellungen müssen in einer Partei selbstverständlich diskutiert werden, das tägliche Regierungshandeln erfordert oft aber schnelle Entscheidungsprozesse, manchmal innerhalb von Stunden“, sagte Altmaier der „Welt“.
Richtig sei aber, dass etwa über die Flüchtlingspolitik in der Partei schon viel früher breiter hätte diskutiert werden können. Nicht erst nach dem Herbst 2015, so Altmaier weiter. „Die CDU hätte höchstwahrscheinlich danach genauso entschieden, die Menschen aufzunehmen. Doch die Akzeptanz dieser Entscheidung wäre eine andere gewesen“, sagte der Wirtschaftsminister.
Die Kandidatin für den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, habe „den Finger in eine Wunde gelegt“ mit ihrer Bemerkung, zu viel habe von der Partei einfach geschluckt werden müssen. „Bei allen großen Themen hatten wir es über Jahrzehnte vermocht, mit Abstimmungen im Bundestag und Debatten in der Partei das jeweilige Thema zu kanalisieren“, so Altmaier weiter.
Wer mit seiner Position unterlegen gewesen sei, habe sich bei diesem Thema dann der Mehrheitsposition angeschlossen. „Das war bei der Flüchtlingspolitik nicht der Fall, obwohl es schon vor zwei Jahren gelungen war, den Zustrom stark zu reduzieren. Insofern haben wir es uns selbst zuzuschreiben, dass dieses Thema bis heute alle umtreibt“, so der CDU-Politiker.
Für das Erstarken der AfD machte Altmaier die Koalitionsparteien Union und SPD verantwortlich: Der Erfolg der AfD sei nicht nur auf den starken Migrantenzuzug, die Euro-Krise und den Terroranschalg vom Berliner Breitscheidplatz zurückzuführen. „Maßgeblich war in erster Linie, dass wir in den Regierungsparteien ein schlechtes Bild abgegeben haben und nicht geschlossen aufgetreten sind“, so Altmaier weiter.
Versemmelt habe man es selbst. „Die staatstragenden Parteien der Mitte haben durch Streit und die Unfähigkeit, manche Probleme schneller zu lösen, diesen Aufstieg begünstigt“, so der Wirtschaftsminister. So seien die Resultate bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber „kläglich“. „Die Bürger empfinden den derzeitigen Zustand bei Abschiebungen zu Recht als Schwäche des demokratischen Rechtsstaates.“ (dts Nachrichtenagentur)
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So viel Wendehals hätte ich dem hals- und rückgratlosen Altmaier gar nicht zugetraut.
Irgendwann fangen sie wohl alle an zu „DENKEN“ und kommen demnach von alleine drauf.
Zu spät. Den Karren bekommt „unsere“ Regierung da nicht mehr raus.
denken ? so soll es aussehen.
nebelkerzen, nichts anderes.
„Der Erfolg der AfD ist nicht nur auf den starken Migrantenzuzug, die Euro-Krise und den Terroranschalg vom Berliner Breitscheidplatz zurückzuführen. Maßgeblich war in erster Linie, dass wir in den Regierungsparteien ein schlechtes Bild abgegeben haben und nicht geschlossen aufgetreten sind.“
Altmaier versucht sich in Geschitsfälschung, Wir erinnern uns an den Parteitag 2015 in KA:
„Auf dem Parteitag dann ist Kritik an der Kanzlerin kaum noch wahrnehmbar. Die Delegierten begrüßen sie mit fast euphorischem Applaus, und am Ende ihrer Rede gibt es kein Halten mehr. Mehr als acht Minuten applaudiert der Parteitag im Stehen. Immer wieder geht Angela Merkel nach vorne an die Bühne; irgendwann reicht es ihr dann: „Danke, danke, danke, aber wir haben noch zu arbeiten.“
Wenn es einen Pokal für das Verzerren von Tatsachen, für Augenwischerei und für nicht vorhandene Selbstreflektion gäbe – Peter Altmaier würde ihn gewinnen. Seine hier wiedergegebenen Aussagen sind keine Satire mehr; sie sind vielmehr der Ausdruck von völligem Realitätsverlust.
Stand der Satz „Diktatorische und rechtswidrige Entscheidungen der Kanzlerin sind ohne jede Diskussion zu akzeptieren!“ im Koalitionsvertrag?
Meines Wissens nicht.
Wie ist dieser „plötzliche Sinneswandel“ des Saarländers Herrn Altmaier zu deuten. Ähnliche Töne hört man seit neuestem auch von seiner saarländischen „Patei-Schwester“ Kramp-Karrenbauer. Schwenkt er rasch auf die neue Linie ein, bevor die Posten unter der neuen Führung verteilt sind?
Vielleicht müssen wir auch den Experten für Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus fragen, wie er diese Äusserungen klassifiziert. In den vergangen Jahren wären die Äusserungen des Herrn Altmaier von Frau Merkel sofort geandet worden. Jetzt wo sie abtritt wagt er sich aus der Deckung.
Politiker, deren einzige berufliche Perspektive die politische Karriere ist (leider sind das viele), handeln so. Eine eigene Meinung leisten sich nur die, deren Fähigkeiten auch in der Wirtschaft für eine Karriere reichen.
„Man verschenkt nicht die Zukunft seiner Enkel, auch nicht aus humanitären Gründen. Wer alle Welt umarmt und darüber seine eigenen Leute vergißt, handelt nicht human, mag er sich noch so in dieser Rolle gefallen.“
,,Eine verantwortliche Regierung trägt auch für Krisenzeiten Vorsorge. Die unkontrollierte Bevölkerungsvermehrung in der dritten Welt wird in absehbarer Zeit zu katastrophalen Zuständen führen. Wenn wir nicht in den Strudel zunehmender Verelendung hineingerissen werden wollen, dann muß sich Europa bis zu einem gewissen Grade abschotten. Nur wenn sich die europäische Völkergemeinschaft auf diese Weise erhält, wird sie auch weiter in der Lage sein, nach ihren humanitären Idealen zu leben und damit auch anderen zu helfen.“
– Prof Dr Irenäus Eibl-Eibesfeldt, Verhaltensforscher