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Die Kritik am „Flüchtlings-Kurs“ Merkels wächst.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die CSU hat kurz vor dem Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth den Druck auf die Bundesregierung erhöht.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „Bild-Zeitung“: „Täglich kommen bis zu 3.000 Flüchtlinge nach Deutschland – das kann so nicht weitergehen. Wir brauchen jetzt schnell einen Bremsklotz für den Flüchtlingsstrom.
Dafür hat die Kanzlerin nur noch wenige Wochen Zeit. Wenn erst noch mehr Flüchtlinge kommen, ist es zu spät.“ Den Zustrom an Migranten nach Deutschland hält der CSU-Politiker für einen Verfassungsbruch: „Die gegenwärtige Einwanderungs-Praxis steht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz.
Das belegt das Rechtsgutachten von Professor Udo Di Fabio eindeutig. Der völlig unkontrollierte Zustrom an Migranten hat nichts, aber auch gar nichts, mit einer humanitären Geste in einer Notlage zu tun. Der momentane Zustand ist – auch verfassungsre chtlich – absolut untragbar.“
In diesem Zusammenhang fordert der CSU-Minister auch eine Obergrenze für Asylsuchende in Deutschland. „Mehr als 200.000 Asylsuchende pro Jahr kann Deutschland nicht verkraften. Und das geht nur, wenn andere europäische Länder ihren Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise leisten.“(dts Nachrichtenagentur)
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Frau Merkel hat Gesetze gebrochen, ihren Amtseid verletzt und das Kabinett hintergangen.
Jeder anderen Person hätte man bei solchen Vergehen längst das Vertrauen entzogen
Liebe Regierungspolitiker ihr habt Mitschuld an dem Horrorszenario. Warum habt ihr so lange zugesehen? Ihr redet und redet und redet und habt noch nicht gemerkt, dass sich das Volk schon längst verabschiedet hat.