Zukunftsprogramm der SPD: Investitionsverpflichtung und mehr Druck auf EU-Partner in Flüchtlingskrise

16. Juli 2017 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Martin Schulz.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bestätigt, eine sogenannte „Investitionsverpflichtung“ zu planen.

Der Staat solle nicht nur durch die Schuldenbremse seine Ausgaben reduzieren, sondern auch nach einer „verbindlichen Vorgabe“ Geld in den Aufbau der Infrastruktur und in Bildung investieren, sagte Martin Schulz am Sonntag im Berliner Willy-Brandt-Haus bei der Vorstellung seines sogenannten „Zukunftsplans“ unter der Überschrift „Das moderne Deutschland – Zukunft, Gerechtigkeit, Europa“.

Bereits zuvor waren Auszüge aus dem Programm bekannt geworden. Der nächsten Generation keinen Schuldenberg zu hinterlassen, sei eine Gerechtigkeitsfrage, aber ebenso, dass kein marodes Land übergeben und heute investiert werde, so Schulz.

Dazu gehöre auch Investition in den Internetausbau. Der Staat müsse künftig rund um die Uhr online für die Bürger erreichbar sein. Über ein „Deutschlandportal“ sollen Bürger und Unternehmen alle Formalitäten abwickeln. Jeder Bürger solle auch ein „Chancenkonto“ bekommen, um sich weiterzubilden oder selbständig zu machen, so Schulz.

Schulz will im Falle einer Wahl als Bundeskanzler auch den Druck auf andere EU-Länder erhöhen, sich an der Bewältigung der Flüchtlingskrise solidarisch zu beteiligen. Wenn der EU-Haushalt diesbezüglich kein „solidarischer Haushalt“ sei, werde er als deutscher Bundeskanzler sein Veto dagegen einlegen, sagte Schulz.

Weder Deutschland noch Italien könnten alleine alle Flüchtlinge aufnehmen.

(dts Nachrichtenagentur)