Donnerstag, 23. Januar 2020

Beiträge zum Stichwort ‘ CSU ’

CDU will nach der Wahl „echtes Heimatministerium“

3. März 2017 | Von

Berlin – Die CDU will offenbar nach der Bundestagswahl das Landwirtschafts- und Ernährungsministerium in ein „echtes Lebens- und Heimatministerium“ umbauen. Das gehe aus einem Konzept des zuständigen CDU-Bundesfachausschusses hervor, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“. Das Vorhaben soll demnach in das Wahlprogramm der Union aufgenommen werden. Man wolle dadurch „das Engagement für die Menschen in den ländlichen
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Seehofer beharrt auf Obergrenze: Werde Seele der CSU nicht verkaufen

16. Oktober 2016 | Von

Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer beharrt im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Obergrenze von 200.000 Zuwanderern pro Jahr. „Ich werde die Seele der CSU nicht verkaufen. Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit sind die wichtigsten Eigenschaften eines Politikers“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. „Die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern pro Jahr ist –
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CSU verlangt mehr Härte in der Flüchtlingspolitik

8. September 2016 | Von

Berlin  – Der Vorstand des CSU will auf seiner Klausur am Freitag und Samstag offenbar die Forderung nach einer Verschärfung der Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik beschließen. In einer fünfseitigen Beschlussvorlage mit dem Titel „Klarer Kurs bei der Zuwanderung – Humanität, Ordnung, Begrenzung“ würden unter anderem eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, die Abschaffung der
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CSU für Burka-Verbot und Reform der doppelten Staatsbürgerschaft

1. August 2016 | Von

Berlin – Die CSU unterstützt Forderungen des CDU-Politikers Jens Spahn nach einem Burka-Verbot und einer Reform der doppelten Staatsbürgerschaft. „Wir haben eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft immer abgelehnt, weil sie nicht zu mehr, sondern zu weniger Integration führt“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. Sie forderte „eine Rückkehr zur alten Rechtslage“. Auch Finanz-Staatssekretär Spahn hatte
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Kritik an Milliarden-Zahlungen der EU an die Türkei

22. Juli 2016 | Von
Istanbul - Blick über den Bosporus.

Berlin  – Die Türkei erhält trotz der aktuellen Entwicklungen von der Europäischen Union eine „Heranführungshilfe“ an die EU in Milliardenhöhe. Dies sorgt in den Unionsparteien für erhebliche Kritik. Mit der Heranführungshilfe werden Länder unterstützt, deren Beitrittsverfahren läuft. Damit soll die Anpassung an die Standards der EU erleichtert werden. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hat die
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Flüchtlingskrise: CSU erhöht Druck auf Merkel

20. Januar 2016 | Von

Berlin – Die CSU hat kurz vor dem Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „Bild-Zeitung“: „Täglich kommen bis zu 3.000 Flüchtlinge nach Deutschland – das kann so nicht weitergehen. Wir brauchen jetzt schnell
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CSU will verschärft gegen Gefährder vorgehen

2. Januar 2016 | Von
Mann in Handschellen

Berlin – Nach der Terror-Warnung in der Silvesternacht in München will die CSU verschärft gegen Gefährder vorgehen. Bereits verurteilte Gefährder sollten „rund um die Uhr mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht“ werden, heißt es in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für die Klausursitzung in Wildbad Kreuth, welches der „Rheinischen Post“  vorliegt. „Personen, die im Ausland für
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