Mittwoch, 23. Oktober 2019

NSU-Prozess: Türkische Regierung erhöht Druck – Gabriel: OLG ist borniert

31. März 2013 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten

Polizeifoto von Beate Zschäpe, dem einzigen noch lebenden Mitglied des NSU-Trios. Foto:dts nachrichtenagentur

Ankara/München – Im Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess erhöht die türkische Regierung den Druck auf Deutschland.

Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ verlangte Außenminister Ahmet Davutoglu am Samstag in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Guido Westerwelle, dass nicht nur Vertreter türkischer Medien, sondern auch Abgeordnete des türkischen Parlaments an dem Prozess gegen Beate Zschäpe in München teilnehmen können.

Den Informationen zufolge verwies Westerwelle auf die richterliche Unabhängigkeit, äußerte aber Verständnis für den Wunsch. Im Gespräch mit Davutoglu sagte er: „Größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU sollten uns angesichts der traurigen Vorgeschichte ein ganz wichtiges Anliegen sein.“

Der Terrorzelle werden acht Morde an türkischstämmigen Migranten zur Last gelegt. Das Münchner Gericht weigert sich bislang, feste Plätze an türkische Journalisten zu vergeben.

Im Streit um die Presseplätze beim NSU-Prozess hat SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Oberlandesgericht München Borniertheit vorgeworfen. „Ich verstehe das Gericht nicht“, sagte Gabriel. „Es schränkt die Unabhängigkeit des Gerichts in München während des Prozesses und bei der Urteilsfindung ja keinesfalls ein, wenn dafür gesorgt wird, dass die Borniertheit bei der Vergabe der Presseplätze korrigiert wird.“

Es gebe ein nachvollziehbares Interesse der Türkei an diesem Prozess, so Gabriel.  (dts Nachrichtenagentur)

 

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