Samstag, 15. Dezember 2018

NSU-Prozess: Lebenslang für Beate Zschäpe – Verteidiger kündigt Revision an

11. Juli 2018 | 7 Kommentare | Kategorie: Nachrichten

Beate Zschäpe im OLG München beim NSU-Prozess.
Foto: über dts nachrichtenagentur

München – Im Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Das geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts München hervor, das nach fünf Jahren und insgesamt 438 Verhandlungstagen am Mittwoch gesprochen wurde. Zschäpe wurde unter anderem des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen. Die Richter stellten zudem die besondere Schwere der Schuld fest.

Insgesamt waren in dem Gerichtsverfahren fünf Personen angeklagt, an den Taten des NSU beteiligt gewesen zu sein, darunter neun Morde an Migranten, ein Polizistenmord, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle.

Wegen des Todes der beiden mutmaßlichen ausführenden Täter im Jahr 2011 galt ihre frühere Begleiterin Beate Zschäpe als prominenteste Angeklagte. Sie musste sich wegen Mittäterschaft in zehn Mordfällen, besonders schwerer Brandstiftung und Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten.

Von den weiteren Angeklagten verurteilten die Richter Ralf Wohlleben zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und Carsten S. zu einer dreijährigen Jugendstrafe. Sie waren wegen Beihilfe zum Mord durch Beschaffung der Tatwaffe angeklagt.

André E. wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, Holger G. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren.

Zu wenig Aufklärung

Der Prozess war im Mai 2013 gestartet. Für viele Hinterbliebene ist der Fall mit dem Prozessende allerdings nicht vorbei. Sie bemängeln, dass zu wenig aufgeklärt worden sei. Zudem hat das Bündnis „Kein Schlussstrich“ für Mittwoch zu bundesweiten Demonstrationen aufgerufen.

Revision angekündigt

Auch ein juristischer Schlussstrich ist mit dem Prozessende wohl noch nicht gezogen: Einer von Zschäpes Verteidigern hat angekündigt, Revision einzulegen. Die Verurteilung wegen Mittäterschaft an den Morden und Raubstraftaten der mutmaßlichen ausführenden Täter sei „nicht tragfähig begründbar“, sagte der Anwalt am Mittwochmittag in einer Verhandlungspause.

Damit müsste das Urteil des Oberlandesgerichts München vom Bundesgerichtshof überprüft werden. (dts Nachrichtenagentur/red)

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7 Kommentare auf "NSU-Prozess: Lebenslang für Beate Zschäpe – Verteidiger kündigt Revision an"

  1. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Eine Veruteilung wegen mehrfachen Mordes trotzdem der „Täterin“ niemals nachgewiesen werden konnte an auch nur einem Tatort gewesen zu sein.

    Eine Täterschaft, obwohl von den eigentlichen Tätern keine einzige DNA-Spur an den Tatorten vorliegt.

    120 Jahre Sperrfrist für einen Bericht des hessischen Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem NSU.

    Unzählige Ungereimtheiten beim Polizistenmord in Heibronn.

    Im Auto verbrannter Zeuge.

    Der Vorhang zu und alle Fragen offen!

  2. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Wie schön, dass diese Mordserie so gar nicht politisch instrumentalisiert wird.

    Gestern bei t-online gibt es einen Kommentar, der den NSU in direkten Zusammenhang mit der AfD bringt.

    Heute im SWR2 ein Kommentar, der die deutsche Gesellschaft unter rechtsradikalen Generalverdacht stellt.

    Das ist alles kaum mehr erträglich.

    • Tobi sagt:

      Wenn du es nicht ertragen kannst hör nicht hin und Opfer hier nicht rum.
      Kommentare sind Meinungsäußerungen. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.

      Dass ein Politischer Mord politisch diskutiert wird find ich jetzt nicht ungewöhnlich.
      Was lustig ist, ein nicht politischer Mord wird von dir ganz gern politisch ausgeschlachtet.
      #kandel

      Freie Meinungsäußerung gibts am besten nur, für die die deiner Meinung sind.

  3. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    „Freie Meinungsäußerung gibts am besten nur, für die die deiner Meinung sind.“

    Unfug, ich bin doch kein Linksfaschist, sondern nur ein einfacher Neonazi!
    Seine Meinug darf man von mir aus gerne äußern, nur frage ich mich ob das was Jonas Mueller-Töwe auf t-online so schreibt, nicht SEINER Absicht mehr schadet als nützt. Die Inhalte sind einfach komplett abstrus.

    „Wer den bewaffneten Kampf gegen die bundesdeutsche Republik, gegen vermeintliche Migranten, Linke oder Liberale aufnimmt oder propagiert, so scheint es, hat in der AfD einen sicheren Hafen.“

    “ Von dort aus liefern sie (gemeint ist die AfD) mit Racheschwüren gegen das System, Minderheiten und Andersdenkende den Soundtrack zur Gewalt auf den Straßen, zu den Waffenkammern, die auch nun wieder im Verborgenen angelegt werden.“

    • Susanne Blau sagt:

      O-Ton Arpe dazu:

      „[Falls die AfD scheitert, ist es] eben gut, wenn man einen Schrank voller Gewehre und ’ne Munitionskiste in der Garage hat.“

      Noch Fragen Kienzle ????

  4. Tobi sagt:

    „Unfug, ich bin doch kein Linksfaschist, sondern nur ein einfacher Neonazi!“
    Ist doch das selbe, sagt die Aufgewachte.

    Was findest du so falsch an Jonas Aussage, passt doch super zum Holger Arpe. Der ja nach seinem Rücktritt wieder in leitender Position ist.

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