Berlin – Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ äußerte sich Wolfgang Schäuble (CDU) zur Debatte um den Doppelpass: „Wir müssen den Menschen sagen: Wenn ihr auf Dauer hier lebt, ist es in eurem Interesse, dass ihr euch hier zugehörig fühlt und Deutsche werdet.“ Zur muslimischen Einwanderung sagte Schäuble, sie stelle „unser Land und unseren
[weiterlesen …]

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Fehler der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. „Wir haben versucht, vieles von dem, was uns 2015 aus dem Ruder gelaufen ist, besser zu machen“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. „Wir Politiker sind Menschen, auch wir machen Fehler. Aber man kann wenigstens aus Fehlern lernen.“ Schäuble brachte eine
[weiterlesen …]

Berlin – Im Bundestag hat sich Widerstand gegen das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Gesetz zur Bekämpfung einer möglichen Immobilienblase gebildet. Eine größere Gruppe Abgeordneter von CDU, CSU und SPD will das Gesetz stoppen, berichtet das „Handelsblatt“. Schäuble hatte im Oktober einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der im Falle einer drohenden Überhitzung des Häusermarktes zusätzliche Eingriffsrechte
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) wünscht sich die Entwicklung eines deutschen Islams – „eines Selbstgefühls hier lebender Muslime auf der Grundlage unserer freiheitlichen und toleranten Ordnung“. Das schreibt Schäuble in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“. Die steigende Zahl der Muslime hierzulande sei „für die Mehrheitsgesellschaft eine Herausforderung“. Schließlich hätten wir es mit „Menschen
[weiterlesen …]

Berlin – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat dafür plädiert, die Deutsche Islamkonferenz (DIK) fortzusetzen. „Ich sehe die Konferenz positiv“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Man ist vom Übereinander reden zum Miteinander reden übergegangen und hat dabei die richtigen Impulse gesetzt. Muslime haben die Gesellschaft mit gestaltet.“ Sofuoglu fügte hinzu: „Man
[weiterlesen …]

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die für 2017 und 2018 geplanten Steuerentlastungen nun am 5. Oktober vom Kabinett verabschieden lassen. Das habe Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU) in einem Schreiben an die Vize-Chefs der Unionsfraktion angekündigt, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach würden die geplanten Steuerentlastungen dem Kabinett zusammen mit den
[weiterlesen …]

Berlin – Die von der Koalition geplante Angleichung der Ost-Renten droht im Kabinett zu scheitern. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) ist trotz einer Aufforderung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht bereit, die Mehrkosten aus der Rentenkasse zu bezahlen. Dies ergibt sich nach Angaben der „Berliner Zeitung“ aus der Antwort des Nahles-Ressorts auf eine Anfrage der Grünen.
[weiterlesen …]

Berlin – Die SPD hat die Kritik an der Union im Streit um die Innere Sicherheit verschärft und Innenminister Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) vorgeworfen, den notwendigen Stellenausbau auszubremsen. Eine von Unions-Innenexperte Stephan Mayer angekündigte massive Investition in zusätzliche Stellen für Polizei und Verfassungsschutz müsse erst „noch bei den zuständigen Ministern
[weiterlesen …]

Berlin  – Die deutschen Milchviehhalter können vorerst nicht auf schnelle finanzielle Hilfe hoffen: Laut eines Berichts der „Rheinischen Post“  ist ein Gespräch zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) über ein nationales Hilfsprogramm ergebnislos verlaufen. Wie aus Regierungskreisen am Mittwochnachmittag zu hören war, sei man zwar zu der Erkenntnis gelangt, dass etwas
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat laut eines Berichts angeblich jahrelang den Kontakt mit einem Whistleblower verweigert. Der Mann hatte über dubiose Geschäfte einer Briefkastenfirma in Panama auspacken wollen, schreibt der „Spiegel“. Die dem Finanzministerium unterstellte Bundesdruckerei hatte diese Firma benutzt, um Geschäfte in Venezuela zu machen. Angeblich reagierte Schäuble, der zurzeit gegen Offshore-Firmen Front
[weiterlesen …]

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den anhaltenden Flüchtlingsstrom nach Deutschland mit einer Lawine verglichen. „Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt“, sagte Schäuble am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des Centrums für Europäische Politik (CEP) in Berlin. Laut Beobachtern könne diese Aussage als
[weiterlesen …]

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Haushalt des kommenden Jahres umfangreiche Einsparungen vornehmen, um die Lasten durch den Flüchtlingsstrom schultern zu können. Mit den Maßnahmen sollen bis zu 2,5 Milliarden Euro eingespart werden, berichtet der „Spiegel“. Damit wird der Bund zur Bewältigung der Flüchtlingskrise rund neun Milliarden Euro aufwenden. Schon vor zwei Wochen
[weiterlesen …]

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt darauf, den Solidaritätszuschlag als künftigen Bestandteil der Einkommensteuer dauerhaft zu erhalten. „Ich halte das weiterhin für die bestmögliche Lösung“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“ . „Alle sind sich einig, dass wir auch nach 2019 das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag benötigen“, sagte der Minister. Er bekräftigte, dass der „Soli“
[weiterlesen …]