Berlin – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, schnell einen Gesetzentwurf gegen die staatliche Finanzierung der NPD vorzulegen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf einen Brief Oppermanns an den Bundesinnenminister. „Mein Eindruck ist, dass hier auf Bundesebene seit nunmehr fast zwei Monaten kein Fortschritt stattfindet. Ich bitte Sie daher um
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Berlin – Das Bundesinnenministerium prüft die jüngsten Bücher-Verteil-Aktionen durch Salafisten in mehreren deutschen Innenstädten. „Im Nachgang zum aktuellen Verbot der Vereinigung `Die wahre Religion` wird auch geprüft, ob Strukturen von Nachfolgeorganisationen erkennbar sind. Vor diesem Hintergrund haben wir die weiteren Verteilaktionen im Blick“, sagte das Ministerium auf Anfrage der „Rheinischen Post“. In mehreren Städten Nordrhein-Westfalens
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Berlin – Wer im Ausland für eine Terrororganisation kämpft, soll ausgebürgert werden. Das plant Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Voraussetzung sei, dass der Kämpfer neben der deutschen noch eine zweite Staatsbürgerschaft besitzt. Nach dem Grundgesetz darf niemand staatenlos gemacht werden. Bereits heute kann der Staat Bundesbürgern den Pass
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hofft, „dass der zweite zugleich der letzte Jahrestag von Pegida sein wird“. „Dresden ist eine weltoffene, tolerante und bunte Stadt“, sagte der Innenminister, der in Dresden wohnt, der „Bild am Sonntag“. „Daran konnten auch zwei Jahre Pegida nichts ändern.“ Die Pegida-Bewegung hat zu ihrem zweijährigen Bestehen für Sonntag
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Kabul. Am 2. Oktober  wurde in Kabul eine Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit in Fragen der Migration zwischen Deutschland und Afghanistan unterzeichnet. Damit bestehe nunmehr eine klare und verlässliche Arbeitsgrundlage für die künftige Zusammenarbeit beider Länder insbesondere in den Bereichen freiwillige Rückkehr und Rückführung der jeweiligen Staatsangehörigen in ihr Heimatland, erklärt das Bundesministerium des Innern.
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Berlin- Kurz vor dem 15. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor der hohen Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland gewarnt. „Gefährder sind Personen, bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden“, sagte de Maizière der „Bild“. „Ihre Zahl ist
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Berlin – Die SPD hat die Kritik an der Union im Streit um die Innere Sicherheit verschärft und Innenminister Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) vorgeworfen, den notwendigen Stellenausbau auszubremsen. Eine von Unions-Innenexperte Stephan Mayer angekündigte massive Investition in zusätzliche Stellen für Polizei und Verfassungsschutz müsse erst „noch bei den zuständigen Ministern
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Berlin – Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in Folge der sexuellen Übergriffe in der Silvester-Nacht in Köln und anderen Städten verschärfte Sicherheitsvorkehrungen angekündigt: „Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen“, sagte de Maizière der „Rheinischen Post“. Dazu gehörten „vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf Plätzen, wo sich viele Menschen versammeln, Präsenz
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Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) das Kanzleramt nicht über seine Weisung informiert, die Verfahrenspraxis für syrische Flüchtlinge zu ändern. Vielmehr habe Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der zugleich Koordinator der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise ist, am Freitag erst durch einen Anruf von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel davon
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Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnt davor, dass sich Terroristen unter die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten mischen und so in die EU und nach Deutschland einwandern könnten. In einem Interview mit „Bild“ erklärte der Minister: „Da viele der Menschen aus den Krisenregionen im Nahen Osten und Nordafrikas zu uns kommen, können wir
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