Montag, 14. Oktober 2019

De Maizière will Islamistische Terrorkämpfer ausbürgern

4. November 2016 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten
Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Foto: dts Nachrichtenagentur

Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Wer im Ausland für eine Terrororganisation kämpft, soll ausgebürgert werden. Das plant Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Voraussetzung sei, dass der Kämpfer neben der deutschen noch eine zweite Staatsbürgerschaft besitzt. Nach dem Grundgesetz darf niemand staatenlos gemacht werden. Bereits heute kann der Staat Bundesbürgern den Pass oder Ausweis entziehen, um eine Ausreise zu Terrorzwecken zu verhindern.

In seinem Gesetzentwurf knüpft der Minister an eine bestehende Regelung des Paragraphen 28 des Staatsangehörigkeitsrechts für Soldaten an, die ohne Zustimmung der Bundeswehr in die Armee eines zweiten Staates eintreten.

In dem Verhalten liege eine „Abwendung von der Bundesrepublik Deutschland“ vor, „die einen Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft rechtfertigt“, heißt es im Gesetzentwurf.

Was für Bundeswehr-Soldaten gilt, soll künftig auch für die Teilnahme an Terrorkämpfen gelten. Derzeit sind nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) 870 Islamisten aus Deutschland in den Dschihad nach Syrien oder Irak ausgereist – eine „niedrige dreistellige Anzahl“ von ihnen ist im Besitz von zwei Staatsbürgerschaften, beispielsweise der deutschen und der türkischen.

Kritik kommt von der SPD. Fraktionsvize und Innenexpertin Eva Högl hat rechtliche und politische Bedenken: „Der Vorschlag, die Staatsangehörigkeit zu entziehen, steht im Widerspruch zum bisherigen Prinzip, den Reisepass einzubehalten. Straftäter müssen in Deutschland bestraft werden“, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Zudem werte ein Entzug der Staatsbürgerschaft wie bei illoyalen Soldaten „den IS politisch auf, denn er würde mit dieser Regelung so behandelt wie Streitkräfte andere Staaten“. Eine solche Regelung würde deutschen Dschihadisten in Syrien die Chance für einen Ausstieg verbauen, hob Högl hervor. (dts Nachrichtenagentur)

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