Berlin – Wer im Ausland für eine Terrororganisation kämpft, soll ausgebürgert werden. Das plant Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Voraussetzung sei, dass der Kämpfer neben der deutschen noch eine zweite Staatsbürgerschaft besitzt. Nach dem Grundgesetz darf niemand staatenlos gemacht werden. Bereits heute kann der Staat Bundesbürgern den Pass
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Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlinge künftig wieder nach Griechenland abschieben. „Wir haben in Europa viel unternommen, um die Situation in Griechenland zu verbessern“, sagte de Maizière der „Welt am Sonntag“. „Das muss dann auch Folgen haben und dazu führen, dass entsprechend der Dublin-Verordnung Flüchtlinge auch wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden können.“
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Berlin- EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angesichts von mehr als 300.000 unbearbeiteten Asylanträgen Versagen vorgeworfen. Dieser habe es „seit Jahren trotz der Klagen aus Ländern und Kommunen nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsvorschriften umgesetzt und die Asylanträge zügig bearbeitet werden“, sagte Schulz der „Welt“. „Der Minister muss endlich
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