+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Thomas Oppermann.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die SPD hat die Kritik an der Union im Streit um die Innere Sicherheit verschärft und Innenminister Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) vorgeworfen, den notwendigen Stellenausbau auszubremsen.
Eine von Unions-Innenexperte Stephan Mayer angekündigte massive Investition in zusätzliche Stellen für Polizei und Verfassungsschutz müsse erst „noch bei den zuständigen Ministern des Innern und der Finanzen ankommen, dort sitzen immer noch Bremser“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Rheinischen Post“.
Die Sicherheit dürfe nicht unter einem „ideologischen Spardiktat“ leiden. „Ich ärgere mich darüber, dass CDU und CSU immer erst nach langwierigen Verhandlungen zu Zugeständnissen bereit sind“, erklärte Oppermann.
Es sei erfreulich, dass sich nach Monaten nun zumindest Teile der Union der SPD-Forderung nach 3.000 zusätzlichen Stellen anschlössen. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Oppermann: „Rent-a-Sozi“-Affäre trägt zu Politikverdrossenheit bei
Berlin – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht in der Affäre um die von Lobbyisten gesponserten Gespräche mit ranghohen Sozialdemokraten einen Beitrag zu mehr ... - Oppermann will Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen
Berlin – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen. „Einzelne AfD-Agitatoren haben ein klar rechtsextremes Weltbild“, sagte Oppermann ... - Oppermann: Meinungsfreiheit gilt auch für türkische Regierung
Berlin – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat das Recht türkischer Minister betont, in Deutschland aufzutreten. Gegenüber der Zeitung „Welt am Sonntag“ sagte Oppermann: ... - Oppermann sieht Wahlrechtsreform als gescheitert an
Berlin – Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat eine umfassende Reform des Wahlrechts in dieser Legislaturperiode für gescheitert erklärt. „Mit Blick auf die ... - Oppermann will von SPD mehr Verständnis für Sorgen der Bevölkerung
Berlin – Angesichts des Erfolgs populistischer Parteien in Europa und den USA fordert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann von seiner Partei mehr Verständnis für ... - Oppermann kündigt härtere Gangart gegen Merkel an
Berlin – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine härtere Gangart seiner Partei im Wahlkampf gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt. „Die Schonzeit für ... - Kalte Progression: Oppermann signalisiert Gesprächsbereitschaft
Berlin – Nach dem Beschluss des CDU-Vorstands vor dem Bundesparteitag in Köln zum Thema Steuererleichterungen hat die SPD beim Abbau der kalten ... - Oppermann hält vorgezogene Neuwahlen für ausgeschlossenBerlin – Trotz der heftigen Auseinandersetzungen in der großen Koalition hält SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vorgezogene Neuwahlen für ausgeschlossen. „Ich gehe jede Wette ...
- SPD-Fraktionschef Oppermann erhebt Vorwürfe gegen von der LeyenBerlin – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat schwere Vorwürfe gegen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhoben. „Ein guter Verteidigungsminister zeichnet sich durch ...
- Oppermann will Punktesystem für mehr qualifizierte EinwanderungBerlin – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich für ein Punktesystem ausgesprochen, um mehr qualifizierten Einwanderern den Weg nach Deutschland zu ermöglichen. „Ich ...
- Oppermann warnt CSU vor „Sprachpolizei“Berlin – Die Sprachvorgaben der CSU für Ausländer in Deutschland stoßen in der Großen Koalition auf wachsendes Unverständnis. „Niemand will eine Sprachpolizei ...
- Oppermann gegen Erdogans Erpressungsversuch: SPD-Fraktionschef erwartet „große Mehrheit“ für Armenien-ResolutionBerlin – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat vor der Verabschiedung der umstrittenen Armenien-Resolution im Bundestag davor gewarnt, diesen Antrag „als Plattform für den ...
