Oppermann: Meinungsfreiheit gilt auch für türkische Regierung

4. März 2017 | Kategorie: Nachrichten, Politik

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat das Recht türkischer Minister betont, in Deutschland aufzutreten.

Gegenüber der Zeitung „Welt am Sonntag“ sagte Oppermann: „Es liegt nahe, propagandistische Auftritte von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland verhindern zu wollen. Wir wären aber schlecht beraten, das zu tun. Denn wenn wir Meinungsfreiheit ernst nehmen, dürfen wir nicht Gleiches mit Gleichem vergelten – auch wenn es schwer fällt und der Wahlkampf für die geplante Verfassungsreform in der Türkei unerträglich erscheint.“

Oppermann fügte hinzu: „Wenn die Türkei sich mit Blick auf die Auftritte ihrer Minister auf die Meinungsfreiheit beruft, dann muss sie die Meinungsfreiheit auch im eigenen Land gewährleisten.“

Gerade wer an die Pressefreiheit erinnere, müsse auch aushalten, dass „von deutscher Seite Kritik geübt wird an der geplanten Verfassungsreform, an den Verhaftungswellen von Staatsbediensteten und anderen rechtsstaatlich problematischen Vorgängen“, so Oppermann. (dts Nachrichtenagentur)

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3 Kommentare auf "Oppermann: Meinungsfreiheit gilt auch für türkische Regierung"

Philipp sagt:

4. März 2017 um 14:09 Uhr

Einerseits hat Herr Oppermann recht!
Aber wer nimmt die SPD noch ernst, wenn ihr seit dem Erstarken der AfD jedes noch so undemokratische Mittel im „Kampf für Demokratie und Grundrechte“ recht ist?
Wer baut sich mit der „Antifa“ eine Krawall- und Schlägertruppe auf, die sich mit der SA und den realsozialistischen Betriebskampfgruppen messen kann? Und das auf Steuerzahlerkosten?
Wenn dann jemand aus solchen Parteien plötzlich von „demokratischen Grundrechten“ zu reden anfängt, gehen doch bei jedem faktenorientierten Bundesbürger sofort die Alarmglocken an!
Ben sagt:

5. März 2017 um 17:25 Uhr

Herr Oppermann hat Humor!

Eine demokratische Partei wie die AfD wird von der SPD und ihren Helfershelfern mit allen Mitteln bekämpft und denunziert, sein Kollege Schweitzer ruft zur „Ächtung“ von AfD-Mitgliedern auf, Wirte werden bedroht und müssen um Verträge mit der Stadt Mainz bangen, weil die sogenannten „SozialDEMOKRATEN“ die politische Konkurrenz kaltstellen wollen. Drohungen und Einschüchterungen sind die Folge von solchem roten „Hate speech“.

Aber bei einer immer islamistischer werdenden türkischen Regierung mit ihrem Autokraten Erdogan, der sich schon als neuer Sultan des neuen osmanischen Reiches sieht und hier in Deutschland seine Anhäger aufpeitscht, da kommt Oppermann und die alte Tante SPD mit „Meinungsfreiheit“ für türkische Propaganda in unserem Land!

Die SPD scheint landesweite eine auffällig starke Affinität zur Türkei und dem Islam an sich zu entwickeln.
Max sagt:

6. März 2017 um 17:50 Uhr

Wie sehr die SPD und die Gewerkschaft Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit und Toleranz liebt sah man wieder (Zeitungen haben berichtet) zum Landesparteitag der AfD in Bingen.
Gemeinsam mit den Linken/Grünen/Gewerkschaften und der gewaltbereiten Antifa wird versucht die Veranstaltung zu stören und Leute zu beleidigen zu nötigen und attackieren.
Dieses Jahr hat man wohl wegen der unschönen Bilder eine Mülltrennung oder Schichtbetrieb eingeführt.
Die staatlich finanzierten Hohlbirnen der Antifa kamen diesmal erst als die SPD und Gewerkschaft abgeräumt hatte !