Seehofer fordert Merkel erneut zu Wende in Flüchtlingspolitik auf – SPD: „CSU sabotiert Regierungsarbeit“

27. Februar 2016 | Kategorie: Nachrichten

Horst Seehofer ist unzufrieden mit Merkels Flüchtlingspolitik.
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Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut eindringlich zu einer Wende in der Flüchtlingspolitik aufgefordert.

„Wenn das so weitergeht, ist die von mir definierte Obergrenze von 200.000 schon im März erreicht, und es besteht die Gefahr, dass wir schon vor Jahresende wieder eine Million Flüchtlinge im Land haben werden“, sagte Seehofer im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Er warnte die CDU davor, den Blick für die Realität zu verlieren. Vor dieser könne man „eine Weile wegrennen, weil sie nicht ins politische Konzept passt. Aber dann wird uns eben die Bevölkerung weglaufen“, sagte Seehofer.

Wenn Merkels Plan für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise nicht aufgehe, dann müsse die Bundesregierung nationale Maßnahmen ergreifen, sagte Seehofer. „Wir können doch nicht von anderen Ländern verlangen, dass sie unsere Probleme lösen! Die Schweden handeln, die Dänen handeln, die Belgier handeln, nur bei uns ist alles ganz anders.“

Schon jetzt seien die Folgen der deutschen Flüchtlingspolitik verheerend. „Das Land ist gespalten. Die Menschen sind verunsichert, die Polarisierung hat zugenommen.“ Europa sei „gestresst und uneinig“, so der CSU-Chef.

„Da müsste eigentlich jeder Politiker alarmiert sein. Ich bin es jedenfalls.“ Seehofer ließ offen, ob die CSU Merkel als Kanzlerkandidatin unterstützen wird.

Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley.
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SPD-Generalsekretärin wirft CSU Sabotage der Regierungsarbeit vor

Unterdessenhat SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der CSU Sabotage der Regierungsarbeit vorgeworfen.

„Die CSU sabotiert systematisch die Regierungsarbeit auf Bundesebene“, sagte Barley der „Rheinischen Post“.

Auf die Frage, ob sie sich auch ein Weiterregieren ohne CSU in der großen Koalition vorstellen könnte, sagte sie: „Da wäre ich sofort dabei. Die Menschen haben doch längst die Nase voll von den ewigen Querschüssen aus Bayern, übrigens nicht nur in der Asylpolitik.“

Zugleich erklärte sie, die CSU werde die Regierung „wohl kaum“ verlassen. „Aber falls Seehofer wirklich gegen die Kanzlerin vor das Verfassungsgericht zieht, wird es ernst.

Dann muss sich die CSU-Landesgruppe im Bundestag entscheiden, zu wem sie hält: Zur Regierung und zur Kanzlerin oder zur Partei.“ Eine solche Klage wäre ein offenes Misstrauensvotum, mit dem die Union im Bund nicht einfach weitermachen könne wie bisher. (dts Nachrichtenagentur)