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Bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer.
dts Nachrichtenagentur
Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat mit Blick auf die Flüchtlingskrise eine „Herrschaft des Unrechts“ beklagt.
„Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung“, klagte Seehofer in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“. „Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“
Formulierungen wie „Herrschaft des Unrechts“ verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie einst die DDR.
Die bayerische Staatsregierung dürfte nach Ansicht von Beobachtern noch vor den Mitte März anstehenden Landtagswahlen über eine Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entscheiden.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat den jüngsten Angriff des bayerischen Ministerpräsidenten auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als einen „üblen Missgriff“ verurteilt.
„Horst Seehofer benutzt eine bösartige Formulierung, um Angela Merkel zu treffen“, sagte Oppermann. Der „indirekte Vergleich“ mit dem DDR-Politiker Erich Honecker werde „die Krise in der Union weiter verschärfen.“
(dts Nachrichtenagentur/red)
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Herr Seehofer, handeln Sie endlich!
Sie hätten schon längst die Koalition auflösen müssen!
Sie hätten schon längst Tatsachen schaffen müssen!
Wenn Sie weiterhin nichts unternehmen, dann wird die CSU genauso unter gehen wir alle anderen Altparteien die dieses Chaos ausgelöst haben. Bisher sind Sie in der Mitschuld und tragen das Merkel Regime mit. Frau Merkel hat ohne Legitimation einen Erdrutsch unseres Rechtsstaats durch die Abschaffung der Gesetze ausgelöst. Dies gab es bisher in den 70 Jahren BRD Geschichte noch nicht. Es ist unglaublich, dass diese Wahnsinnspolitik vom Bundestag und Bundesrat mitgetragen werden.
Noch nicht einmal der Bundestag ist dazu berechtigt, die Staatsgrenzen aufzulösen, die halbe Welt rein zu lassen und unser Land in Unsicherheit und Unordnung zu versetzen.
Es wird der Tag kommen, da werden alle Veranwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Sie werden in Haft genommen und jegliche finanzielle Ansprüche vom Staat verlieren.
Haben wir nur noch Vollidioten in der Regierung? Wahrscheinlich ja. Und das gehirn- und charaktergewaschene dumme Volk schaut zu und verteilt Blümchen und Schleifchen. Unfassbar!