[1]Bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer.
dts Nachrichtenagentur
Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat mit Blick auf die Flüchtlingskrise eine „Herrschaft des Unrechts“ beklagt.
„Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung“, klagte Seehofer in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“. „Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“
Formulierungen wie „Herrschaft des Unrechts“ verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie einst die DDR.
Die bayerische Staatsregierung dürfte nach Ansicht von Beobachtern noch vor den Mitte März anstehenden Landtagswahlen über eine Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entscheiden.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat den jüngsten Angriff des bayerischen Ministerpräsidenten auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als einen „üblen Missgriff“ verurteilt.
„Horst Seehofer benutzt eine bösartige Formulierung, um Angela Merkel zu treffen“, sagte Oppermann. Der „indirekte Vergleich“ mit dem DDR-Politiker Erich Honecker werde „die Krise in der Union weiter verschärfen.“
(dts Nachrichtenagentur/red)
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