Beckstein kritisiert Streit zwischen Seehofer und Merkel

Horst Seehofer und Angela Merkel.
dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat den Streit zwischen dem neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Rolle des Islams in Deutschland kritisiert.

„Normalerweise greift man sich innerhalb einer Regierung nicht so öffentlich an, wie das Frau Merkel und Herr Seehofer getan haben“, sagte Beckstein dem Nachrichtenportal T-Online.

Merkel hatte in der Vergangenheit mehrfach den Satz des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff verteidigt, der gesagt hatte, der Islam gehöre inzwischen zu Deutschland. Seehofer widersprach jetzt, woraufhin Merkel in der ersten Regierungserklärung der neuen Regierung ihre Position wiederholte.

Im Anschluss warfen wiederum mehrere CSU-Politiker der Kanzlerin diese Kritik vor. Dass aus der CSU selbst keine Kritik an Seehofer komme, sei richtig, sagte Beckstein. In einer Partei unterstütze man sich gegenseitig. „An Seehofers Stelle würde ich auch Unterstützung erwarten.“

Beckstein glaubt, dass Seehofer von der Haltung seiner Behörde zum Islam genervt ist. „Im Bundesinnenministerium finden alle, dass der Islam zu Deutschland gehört. Wenn das Seehofer genervt hat, könnte ich das verstehen“, so Beckstein. „Mich nervt das Bundesinnenministerium auch“, sagte der CSU-Politiker, der von 1993 bis 2007 bayerischer Innenminister war, bevor er für ein Jahr Ministerpräsident wurde.

Dass CSU-Chef Seehofer den Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, gesagt habe, könne er sich nur „psychologisch erklären“, denn „normalerweise spricht in der CSU niemand über den Islam“.

Die großen islamischen Verbände in Deutschland kritisierte Beckstein. Es gebe fast keine liberalen Moscheen. Verändern könne das der Staat aber nicht wirklich: „Dass der Staat sich in eine andere Religion einmischt, um sie zu ändern, halte ich für grob unzulässig.“

Stattdessen seien religiöse und gesellschaftliche Initiativen gefragt. Beckstein stimmte der Diagnose zu, die Union habe Profil verloren. Vor allem die CDU sei heute „deutlich weniger konservativ als früher“, sagte Beckstein: „Dabei hat sie die demokratische Rechte vernachlässigt.“

Das liege vor allem daran, dass die Union die Koalition zusammenhalten müsse: „Ich mache Angela Merkel keinen Vorwurf.“ Auch nicht für die Flüchtlingspolitik des Sommers 2015: „Ich persönlich halte die Entscheidung für vertretbar, im September 2015 diese Flüchtlinge aufzunehmen – mit der Einschränkung, dass eine ordnungsgemäße Registrierung hätte erfolgen müssen.“

Dennoch sei es ein Problem für die Union, dass viele Menschen misstrauisch seien und sich nicht mehr vertreten fühlten. „Jemand, der sagt, er ist stolz, Deutscher zu sein, fühlt sich in der Union nicht mehr so gut aufgehoben wie früher.“

Die Union müsse deshalb einen aufgeklärten Patriotismus annehmen, eine klare Flüchtlingspolitik machen und für Sicherheit sorgen, aber auch den Pflegenotstand bekämpfen, sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzen und für sichere Arbeitsplätze für junge Leute.

Dass etwa der Staat Lehrer nur befristet anstelle, sei nicht mehr hinnehmbar, sagte Beckstein. „Das muss aufhören! Der Staat sollte Stellen nicht befristen.“

Auch Verkehrspolitik sei wichtig. Von der Pkw-Maut, einem der Prestigeprojekte der CSU, distanzierte sich Beckstein: „Die Maut halte ich für nicht sehr nützlich, obwohl ich selbst lange dafür war.“ (dts Nachrichtenagentur)