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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der frühere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert: Die Politik der Bundesregierung habe die deutsche Gesellschaft gespalten, sagte Stoiber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
„Es beginnt etwas zu zerbrechen an innerer Gemeinsamkeit.“ Merkel habe „keine ausdrückliche Legitimation, eine solche Veränderung herbeizuführen“, sagte Stoiber. Die Bevölkerung müsse sich ernst genommen fühlen, sonst drohe eine weitere Radikalisierung der Mitte. Deutschland sei in der EU isoliert wie nie, klagte der CSU-Ehrenvorsitzende.
Falls Deutschland so weitermache, fördere das auch den Rechtspopulismus in anderen Ländern. „Wenn Angela Merkel nicht aufpasst, sitzt sie bald mit Beppe Grillo, Geert Wilders und Marine Le Pen am Tisch“, so Stoiber. (dts Nachrichtenagentur)
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Richtig Herr Stoiber. Nur Bundestag und Bundesrat sind auch gewählte Vertreter des Volkes und dazu verpflichtet auf die Einhaltung der deutschen Verfassung zu achten d.h. Frau Merkels Treiben Einhalt zu gebieten mit dem sie permanent gegen das deutsche Grundgesetz verstößt und die innere Freiheit des Deutschen Volkes massiv gefährdet. Stattdessen lässt man sie gewähren und labert und labert und labert.
Eine Verfassungsklage der Länder wäre dringend angesagt.