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Hubertus Heil.
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Die SPD will die Wahlkampftaktik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem zentralen Thema machen: „Das ist ein Stück weit Demokratieverachtung, die hinter dieser Taktik steckt“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dem „Spiegel“.
Gemeint ist die sogenannte asymmetrische Demobilisierung, eine Strategie, die darauf abzielt, sich zu möglichst wenigen Themen zu äußern, um so zu vermeiden, dass potenzielle Wähler des politischen Gegners zur Urne gehen.
„In diesem Sommer wird die asymmetrische Demobilisierung nicht mehr gelingen“, prophezeite Heil. Die Menschen wollten Orientierung. „Angela Merkel hat ihre Partei zu einer One-Woman-Show gemacht, die CDU ist unter ihr konzept- und ideenlos geworden.“
Das gelte für die großen Fragen Europas ebenso wie für die Rentenpolitik. „Zu keiner der großen Fragen hat Angela Merkel eine Antwort, nicht zur Flüchtlingskrise, nicht zur Bedrohung, die Donald Trump darstellt.“
Im Februar sei sichtbar geworden, dass viele Menschen gern eine vernünftige Alternative zu Merkel hätten, so Heil. Daran wolle man wieder anknüpfen, sagte er mit Blick auf den SPD-Parteitag am Sonntag in Dortmund. (dts Nachrichtenagentur)
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Herr Hubertus Heil, kennen Sie die Seite des Trutzgauer Boten? Aufrufen können Sie diese noch, nur bleibt sie inzwischen weiß. Der Betreiber der Seite, bekannt als „der Kurze“, hat Besuch von grünen Männern in Unerwünschten Fahrenden Objekten bekommen und ein Angebot erhalten, dem er sich nicht entziehen konnte. Mit anderen Worten: Die Staatsmacht geht gezielt gegen Andersdenkende vor. Gedankenverbrechen werden geahndet, Regierungsverbrechen vertuscht. Wie in Zeiten von Gestapo und Stasi rücken Rollkommandos an und unterdrücken das, was den Regierenden mißfällt. Wir sind ganz schön weit gekommen mit unserer Kanzlerdiktatur. Und ich glaube nicht, dass Sie diesen zustand ändern werden, zu oft sind wir Bürger von der Politik belogen worden.