+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Aufklärung aufgerufen.
„Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird – und sie muss endlich selbst aufklären“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Welt“.
„Merkel drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung. Sie schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im BAMF aussitzen.“ Stegner verwies darauf, dass Merkel die Zuständigkeit für die Flüchtlingspolitik eigens ins Kanzleramt geholt habe.
Die politische Verantwortung für die Affäre liege bei der Union, da diese seit 13 Jahren das Bundesinnenministerium führe, erklärte Stegner weiter.
„An dieser Chronologie des Scheiterns hat Frau Merkel erheblichen Anteil.“ Die Bundeskanzlerin versuche, „sich einen schlanken Fuß zu machen“ und alle Verantwortung auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu schieben. „Führungslosigkeit ist das Prinzip Angela Merkel“, so der stellvertretende SPD-Chef.
Gleiches gelte für Seehofer und seinen Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer (CSU). (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- BAMF-Affäre: Mehrheit zweifelt an Rechtmäßigkeit von Asylbescheiden
Berlin – Drei Viertel der Bevölkerung zweifeln angesichts der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) generell ... - NSA-Affäre: Merkel verspricht bei Pressekonferenz Aufklärung
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der NSA-Affäre Aufklärung darüber versprochen, ob und in welchem Umfang die Daten der Bundesbürger ... - Hofreiter: BND-Affäre „längst eine Affäre Merkel“
Berlin – Für Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist die BND-Affäre „längst eine Affäre Merkel“. „Ich möchte von der Kanzlerin wissen, ob sie eigentlich ... - Seehofer warnte Merkel 2013 vor Asyl-Chaos im BAMF
Berlin – Warnungen vor einem Zusammenbruch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab es offenbar deutlich früher als bisher bekannt. Schon ... - Bartsch-Vorstoß: „Herr Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein“ – Stegner und Hofreiter erteilen Merkel-Sturz Absage
Berlin – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner glaubt nicht an einen Sturz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durch ein rot-rot-grünes Misstrauensvotum. Linken-Fraktionsvorsitzender ... - Vize Stegner: Schulz bleibt SPD-Chef – Merkel wird abtreten
Berlin – SPD-Vize Ralf Stegner ist fest davon überzeugt, dass Martin Schulz Parteivorsitzender bleibt – gleichzeitig hat er eine düstere Prognose für ... - Regierungsbefragung: Merkel dankt BAMF-Mitarbeitern
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der ersten Regierungsbefragung im Bundestag mit ihrer Beteiligung ihre Politik während der Flüchtlingskrise verteidigt ... - Bremer BAMF-Affäre: Verwaltungsgericht womöglich auch beteiligt
Bremen – In der Affäre um fragwürdige Asylentscheidungen im Bremer Flüchtlingsamt rückt eine weitere Behörde in den Fokus der Ermittler: Das dortige ... - Kanzleramt gerät im BAMF-Skandal unter Druck
Berlin – In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerät nun auch das Kanzleramt unter Druck. Der ehemalige ... - Böhmermann-Affäre: Türkische Gemeinde und Cem Özdemir loben Merkel
Berlin – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die jüngste Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem Fehler ... - Nach Anhörung: Seehofer mit Aufsicht über BAMF nicht zufrieden
Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist mit der Rechts- und Fachaufsicht seines Ministeriums über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ... - BAMF-Affäre weitet sich ausBremen – Der Skandal um manipulierte Asylbescheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weitet sich aus. Seit dem Jahr 2000 haben ...
