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Horst Seehofer.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist mit der Rechts- und Fachaufsicht seines Ministeriums über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht zufrieden.
„Ich werde diese deutlich stärken“, sagte er am Dienstag nach einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses zur BAMF-Affäre. „Genauso deutlich sage ich, dass ich bei meinem Besuch des BAMF am 6. April 2018 zu dem Schluss gekommen bin, dass wir mit dem System der Integrationskurse nicht zufrieden sein können und dort Handlungsbedarf besteht.“
Der Innenminister mahnte an, neben der dringend erforderlichen Aufklärung des BAMF-Skandals den Blick nach vorne zu richten. Das Asylverfahren müsse so organisiert werden, dass nach Recht und Gesetz entschieden und das Grundrecht auf Asyl sachgerecht zur Anwendung gebracht werden könne.
„Das werde ich persönlich begleiten“, sagte der CSU-Politiker. „Für mich ist klar: Qualität ist das oberste Gebot, auch wenn das zur Folge hat, dass mache Entscheidungen jetzt etwas länger dauern.“
In der BAMF-Affäre geht es darum, dass die Bremer BAMF-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Asylbescheide unrechtmäßig vergeben haben soll. Seehofer hatte nach Bekanntwerden des Skandals im April eine umfassende Aufklärung angekündigt. (dts)
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Von Josef Kraus
Mi, 30. Mai 2018
Seehofer saß als CSU-Vorsitzender immer am Kabinettstisch. M.W. ist er volljährig und hat das Unglück für DE mitgetragen. Sein Grummeln in München war nur Teil des Spiels um Michel und Micheline hinter die Fichte zu führen.
Nun versucht er sich als der brutalst möglicher Aufklärer darzustellen, obwohl er immer nur den zahn- und eierlosen bayrischen Löwen bei der Kanzlerdartsellerin AM spielen durfte. Völlig unglaubwürdig die gesamten Blockparteien um AM von CDUCSUSPDGRÜNENLINKENFDP.
Zur Aufklärung für die Bürgerinnen und Bürger zu empfehlen auf Tichys Einblick:
“Symptomtherapie
BAMF-Skandal: Mit der Grenzöffnung hat das nur scheinbar nichts zu tun ”
Von Josef Kraus Mi, 30. Mai 2018
Sehr interessant und spannend, der offene Brief des BAMF-Personalrates. Findet man auf
achgut.com/artikel/ausdrueckliche_anweisung_papiere_nicht_anfordern
Der Fisch stinkt immer vom Kopfe her.