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Bundeskanzleramt bei Nacht.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerät nun auch das Kanzleramt unter Druck.
Der ehemalige BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise hat Medienberichten zufolge die Bundesregierung schon im Jahr 2017 über den Zustand der Behörde informiert.
Laut „Bild am Sonntag“ unterrichtete er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zweimal im persönlichen Gespräch über Missstände im BAMF und im Asylmanagement.
Die BAMF-Affäre sei „jetzt dort angekommen, wo die Flüchtlingskrise zweieinhalb Jahre vorher ihren Ausgang nahm: im Bundeskanzleramt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der „Süddeutschen Zeitung“. Dort liefen „alle Fäden zusammen“.
Die Hinweise verdichteten sich, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr ehemaliger Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) „über die schwierige Lage im BAMF im Bilde waren“. Die beiden würden sich trotzdem „bisher in Schweigen üben“. Dadurch werde „deutlich, dass wir jetzt einen Untersuchungsausschuss brauchen, um restlos aufzuklären“.
Thomae will am Montag zusammen mit seinem Parteichef Christian Lindner und dem parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, den Antrag der Liberalen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorstellen.
Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte die Kanzlerin. Sie sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Regierung sei „über die Jahre in der Flüchtlingspolitik nur auf Sicht gefahren“. Merkel müsse jetzt im Innenausschuss des Bundestags erklären, „warum sie trotz dieser Warnungen die Arbeit des BAMF nicht zur Chefinnensache gemacht und Konsequenzen gezogen hat“.
Die Ursache für „die katastrophale Situation im BAMF“ liege weit vor dem Jahr 2015, sagte Baerbock. Die Bundesregierung habe „es jahrelang versäumt, das BAMF aus den 90ern zu holen und rechtzeitig Strukturen zu schaffen, die der Realität standhalten“.
Zahlreiche Bundesländer und die Grünen hätten „schon vor September 2015 Alarm geschlagen und auf die Unterbesetzung, die katastrophale Kommunikation und fehlerhafte Bescheide hingewiesen sowie auf eine realistische Prognose der Flüchtlingszahlen gedrängt“.
Aber die Bundesregierung habe „das jahrelang bewusst ignoriert“. Unverzügliche Aufklärung sei jetzt Voraussetzung „für den dringend anstehenden grundsätzlichen Umbau des BAMF“, sagte Baerbock. Das Bundesamt müsse „vom Kopf auf die Füße gestellt werden, unter Einbeziehung von Richter- und Anwaltschaft, UNHCR und Verwaltung“. (dts Nachrichtenagentur/red)
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Auszug aus einem BAMF „Prognoseschreiben zur Zahl der im Verteilsystem EASY registrierten Personen ..“
AZ: 415-5849-01
Nürnberg, 20.08.2015
Zu 1: Weiteres Ansteigen der Differenz zwischen EASY-Registrierungen und Asylantragstellungen
(…)
Die für die Ermittlung des Unterbringungsbedarfs bislang maßgebliche Zahl der Asylantragsteller bildet aber den Unterbringungsbedarf nicht mehr annähernd ab, da der enorme Zuwachs an Asylsuchenden derzeit die Annahme des Asylantrags im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der erstmaligen Registrierung als Asylbegehren-der unmöglich macht. So waren zwar zum 31.07.2015 insgesamt 218.221 Asylantragstellungen (Erst- und Folgeanträge) erfasst. Dem standen aber 309.075 Personen im EASY System gegenüber.
Dieses Schreiben ging an das Innenministerium.
Bankrotterklärung der Staatsführung
Hunderttausendfacher Rechtsbruch im BAMF bestätigt: Die Verantwortlichen sitzen auf der Regierungsbank
Hier geht es zweifellos um eine Bankrotterklärung der Staatsführung selbst, nicht ein Behördenversagen. Die dafür verantwortlich und nach wie vor im Amt befindliche Regierung der Bundesrepublik Deutschland muss Konsequenzen ziehen. Angemessen wäre zurücktreten.
+++ Ex Bamf Chef: „Missstände seit 2014 bekannt“ – Asyl für registrierte Islamisten und niemand übernimmt Verantwortung: Deutschland wird von Gefährdern regiert! +++
Der Skandal nimmt riesige Ausmaße an und reicht immer weiter zurück. Ex Bamf-Chef Weise sagt, die Missstände waren bereits 2014 bekannt und die Krise wäre vermeidbar gewesen. Für ihn trägt die Regierung die Schuld.
Vor diesem Hintergrund erscheint Merkels Parole „Wir schaffen das“ besonders größenwahnsinnig, denn sie wusste genau, dass es nicht stimmt!
Unterdessen zeigt sich, dass auch bekannten Islamisten im größeren Umfang der Schutzstatus gewährt wurde – alleine in Bremen sind es mindestens 46 Fälle. Die bundesweite Zahl dürfte erheblich höher liegen.
„Wenn das so gewesen wäre, dass die Griechen ihn zur internationalen Fahndung ausgeschrieben hätten, statt nur zur nationalen, dann wäre das aufgefallen – auch in den Zeiten im Herbst 2015 …“
– Innenminister Thomas de Maizière zum Täter Hussein K. , Täter im Mordfall Maria Ladenburger
Ich kann nur hoffen das der Minister sich nicht selbst zugehört hat.