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Jürgen Trittin verteidigt Steinmeier und kritisiert Profalla und Merkel.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat dem Bundeskanzleramt in der NSA-Affäre widersprüchliche Aussagen vorgeworfen.
„Entweder Kanzleramtsminister Pofalla hat das Parlamentarische Kontrollgremium falsch informiert. Oder die Behauptung ist falsch, das von Steinmeier unterzeichnete Abkommen erlaube die NSA-Ausspähung“, sagte Trittin.
Entweder habe die Bundesregierung, wie behauptet, von der NSA-Ausspähung einschließlich möglicher BND-Hilfe erst aus der Zeitung erfahren. „Oder die Kanzlerin musste – wenn ihre aktuellen Verteidigungsversuche zuträfen – spätestens seit Regierungsübernahme 2005 von dem Abkommen mit den USA wissen“, sagte Trittin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch ihren Sprecher erklären lassen, die Zusammenarbeit zwischen dem BND und dem US-Geheimdienst NSA gehe auf eine Grundsatzentscheidung der rot-grünen Bundesregierung von 2002 zurück. Der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier habe (SPD) ein entsprechendes Abkommen mit den USA geschlossen.
„Nach dem 11. September 2001 war die verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit eine Selbstverständlichkeit, denn etliche Attentäter und Verdächtige kamen aus Deutschland“, verteidigte Trittin den SPD-Politiker Steinmeier. (dts Nachrichtenagentur)
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