Trittin nennt Bedingungen für Schwarz-Grün – Kritik an Kretschmann

29. September 2013 | Kategorie: Politik

Jürgen Trittin: „“Wir werden uns nicht auf einige wenige Punkte reduzieren lassen.“
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Berlin – Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat harte Bedingungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union genannt und zugleich die Kritik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann am grünen Steuerkonzept zurückgewiesen.

Im „Spiegel“ forderte Trittin unter anderem zehn Milliarden Euro mehr für Bildung, einen Ausbauplan für erneuerbare Energien, die Einführung des Mindestlohns, einen Einstieg in die Bürgerversicherung und die Abschaffung des Betreuungsgeldes. Grundlage etwaiger Sondierungen sei das Hundert-Tage-Programm der Grünen, so Trittin: „Wir werden uns nicht auf einige wenige Punkte reduzieren lassen.“

Konkrete Forderungen nach Steuererhöhungen vermied der Grünen-Politiker, er verlangte jedoch, dass Mehrausgaben aufgrund der Forderungen seiner Partei ohne neue Schulden geleistet werden müssten. „Ohne höhere Steuern gibt es keine Spielräume. Und ohne Spielräume gibt es keinen grünen Wandel“, sagte Trittin. Er sei „sehr, sehr skeptisch“, dass es zu Verhandlungen kommen werde.

Zugleich ließ Trittin ausdrücklich offen, ob er in einer Koalition wieder als Minister bereitstünde. Trittin nahm den Stuttgarter Regierungschef Kretschmann in Mithaftung für das umstrittene Steuerkonzept der Grünen. Dieser habe das Programm „mitentwickelt und mitgetragen“, sagte Trittin: „Um Legendenbildung entgegenzutreten: Das Steuerkonzept, das erstmals 2011 auf dem Parteitag in Kiel beschlossen wurde, war sehr eng mit der Stuttgarter Staatskanzlei abgestimmt.“ (dts Nachrichtenagentur)