Özdemir: „Grünen-Parteitag kein Signal in Richtung Rot-Rot-Grün“ – Kretschmann weiter gegen Vermögenssteuer

13. November 2016 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Grünen-Abgeordneter Cem Özdemir.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Berlin – Cem Özdemir sieht in dem Parteitag der Grünen kein Signal in Richtung Rot-Rot-Grün.

„Rot-Rot-Grün verhindert man am besten dadurch, dass man die Partei nach links verrückt und insofern – wenn man die Option erweitern möchte und ich will sie erweitern, ich will eine selbstbewusste, starke grüne Partei, die verschiedene Optionen hat. Das macht man vor allen Dingen, indem man eigenständig ist, indem man grün ist“, sagte der Grünen-Chef dem „ARD-Hauptstadtstudio“.

Özdemir, der gegen eine Vermögenssteuer war, sieht sich dennoch nicht als Verlierer und verweist auf den Kompromiss: „Es steht ja drin, was die Hürden dafür sind. Sie muss verfassungsfest sein und sie muss so sein, in der Ausgestaltung, dass Investitionen des Mittelstandes in ökologische Modernisierung nicht verhindert werden.“

Der Grünen-Chef unterstützt die Forderung von CDU-Fraktionschef Kauder nach einer Europäischen Armee: „Wenn wir in der Welt relevant sein wollen, dann werden wir das nur sein, wenn wir als Europäer zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik finden, dazu gehört auch eine europäische Armee“.

Zur Rolle Deutschlands in der Sicherheitspolitik nach der Wahl Donald Trumps` zum nächsten US-Präsidenten sagte er: „Um unsere unmittelbare Nachbarschaft müssen schon wir uns kümmern, das wird niemand für uns machen.“

Tauber: „Verbotspartei“

Derweil hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber den Parteitagsbeschluss der Grünen zugunsten einer Vermögensteuer scharf kritisiert. „Offensichtlich lernen die Grünen nichts aus alten Fehlern. Sie ziehen wieder als Verbots- und Steuererhöhungspartei in den Wahlkampf“, sagte Tauber.

Die Forderung nach einer Vermögensteuer sei „eine Klatsche“ für den Realo-Flügel der Grünen um den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Das zeige, dass der Spitzenkandidat der Grünen bei der vergangenen Bundestagswahl, Jürgen Trittin, noch immer „den Ton“ angebe.

Kretschmann weiter skeptisch über Steuerkompromiss

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat indes seine Ablehnung der Vermögenssteuer bekräftigt und scharfe Kritik an der Linkspartei als möglichen Koalitionspartner 2017 geäußert.

Er sei trotz des Parteitagsbeschlusses weiterhin „gegen die Vermögenssteuer“, sagte Kretschmann am Rand der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Münster. Hieran habe sich „nichts geändert, nur weil meine Partei etwas beschließt. Ich kann ja meine Meinung nicht aufgeben“.

Auch die Umsetzbarkeit des getroffenen Steuerkompromisses seiner Partei zweifelt Kretschmann unter den formulierten Bedingungen an: „Da bin ich mal sehr gespannt drauf. Das haben schon viele versucht.“

Dass der Steuerbeschluss ein Signal in Richtung einer rot-rot-grünen Koalition 2017 ist, sieht Kretschmann „erstmal“ nicht so: „Wie soll man jetzt mit den Putin-Verstehern von der Linken, wo der Kreml den Trump-Wahlkampf unterstützt hat, Außenpolitik machen? Das kann ich mir gar nicht vorstellen. Wie soll man eine starke Wirtschaftsnation wie die Bundesrepublik Deutschland mit einer Partei führen, die noch in Grenzen der Nationalökonomie denkt und nicht begriffen hat, dass wir in einer globalisierten Welt leben? Kann ich mir ganz schwer vorstellen. Aber wir können auch nichts mehr ausschließen.“

(dts Nachrichtenagentur)