Donnerstag, 09. Juli 2020

Nach Linken-Parteitag erste Koalitions-Absage aus der SPD – Özdemir: Chance auf Rot-Rot-Grün mutwillig erschwert

11. Juni 2017 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
Symbolbild: dts nachrichtenagentur

Symbolbild: dts nachrichtenagentur

Hannover/Berlin  – Die Linke hatte auf ihrem Parteitag russlandkritische Anträge abgelehnt.

Eine Verurteilung „der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland“ und des Krieges in der Ostukraine schaffte es am Samstag ebenso wenig in das Wahlprogramm wie eine ausdrückliche Verurteilung von Menschenverletzungen in Russland und China.

Beide Anträge des gemäßigten Reformerflügels der Partei fanden keine Mehrheit unter den Delegierten. Stattdessen wird im Wahlprogramm die Auflösung der Nato und die Bildung eines „kollektiven Sicherheitssystems unter Einbeziehung von Russland“ gefordert.

Zudem wird die Sanktionspolitik der Europäischen Union (EU) gegen Russland sowie die Aufrüstung der Nato an deren Ostgrenze kritisiert. Ein Änderungsantrag, in dem der Westen bezichtigt wird, durch eine „Konfrontationspolitik“ einen Krieg mit Russland in Kauf zu nehmen, wurde nur knapp abgelehnt.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hält die Linkspartei für „nicht koalitionsfähig“. „Solange die Linken sich nicht annähernd als eine geeinte Partei präsentieren können und sich nicht verlässlich zeigen, sind sie nicht koalitionsfähig“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD nach dem Linken-Parteitag der „Welt“. „Auf dem Parteitag in Hannover hat sich bestätigt, dass die Linke eigentlich aus zwei Parteien besteht.“

Zum einen gebe es rund um den Fraktionschef und Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch einen pragmatischen und gut organisierten Flügel aus Realpolitikern, der überwiegend in Ostdeutschland verankert sei. Dem stehe zum anderen eine „lose Ansammlung anarchistischer Individualisten aus Westdeutschland“ gegenüber.

Solange sich an dieser Konstellation nichts ändere, sei ein rot-rot-grünes Bündnis aus SPD, Linken und Grünen auf Bundesebene nicht machbar.

Özdemir: Linkspartei hat Chance auf Rot-Rot-Grün mutwillig erschwert

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat der Linken nach ihrem Parteitag Unzuverlässigkeit in der Außenpolitik vorgeworfen.

„Die Linke kann es sich nicht abringen, die völkerrechtswidrige Annektion der Krim zu verurteilen. Mit diesem Totalausfall kultiviert die Partei ihren verklärten Blick auf den `großen Bruder` in Moskau“, sagte Özdemir. “

Außenpolitisch bleibt die Linke unzuverlässig. Das ist sehr bedauerlich, weil die Linkspartei so die Chance auf Rot-Rot-Grün mutwillig erschwert“, kritisierte der Grünen-Parteichef. „Dabei zeigt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, wie es gehen kann.“

 

(dts Nachrichtenagentur/red)

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