SPD-Politiker warnen vor Rot-Rot-Grün

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Berlin – Innerhalb der SPD formiert sich Widerstand gegen Forderungen nach einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl 2017.

Die Linke sei „mit ihren außenpolitischen Thesen für SPD und Grüne als Regierungspartner inakzeptabel und wäre für Deutschland ein Unglück“, sagte Richard Schröder, der einstige SPD-Fraktionsvorsitzende in der frei gewählten DDR-Volkskammer, der „Welt“.

Sollte die Linke ihr außenpolitisches Programm „zugunsten der begehrten Regierungsbeteiligung“ nach der Wahl aufgeben, so habe sie „die Wähler getäuscht und sich als unzuverlässig erwiesen“, sagte Schröder. Eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken im Bund sei daher in beiden Fällen „unmöglich“.

Am Wochenende hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit einem rot-rot-grünen Bündnis in seiner Stadt nach der Abgeordnetenhaus-Wahl Mitte September geliebäugelt.

Der linke Flügel der SPD sieht eine solche Koalition im Land Berlin als Modell für den Bund. „Rot-rot-grün auf Landesebene finde ich nicht schön, aber auch nicht empörend, also gegebenenfalls hinnehmbar“, sagte Schröder: „Rot-rot-grün auf Bundesebene finde ich dagegen unmöglich.“

Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe (SPD), sagte, wer „in diesen innen- wie außenpolitisch sehr komplexen und unsicheren Zeiten im Bund eine Koalition mit Beteiligung der Linken fordert, ist entweder blind oder vollkommen realitätsfremd und argumentiert verantwortungslos“. Robbe hält eine Koalition mit der Linken für für „inakzeptabel“.

Sollten die Sozialdemokraten nach der nächsten Bundestagswahl „mit der immer noch kommunistisch durchsetzten Partei `Die Linke` koalieren würden, wäre das für mich und viele andere in der SPD definitiv inakzeptabel“, sagte der frühere Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD. Die Aussagen von Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht „zur Bundeswehr, zur NATO, zur Bekämpfung des Terrorismus und zu Putins militärischen Aggressionen sind vollkommen unvereinbar mit der SPD“.

Zuvor hatte die Sprecherin des linken Flügels in der SPD, Hilde Mattheis, für Rot-Rot-Grün geworben. „Rot-Rot-Grün in Berlin mit der SPD als stärkster Partei kann die Belastbarkeit einer solchen Konstellation tatsächlich beweisen“, sagte Mattheis. Sie fügte hinzu: „Außerdem wird dadurch klar, dass die SPD für solche Koalitionen offen sein muss, wenn sie den Regierenden beziehungsweise im Bund den Kanzler stellen will.“ (dts Nachrichtenagentur)