Montag, 21. September 2020

BAMF-Skandal: Lindner fordert Überprüfung aller Asylbescheide

18. Mai 2018 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner verlangt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Überprüfung aller Asylbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit 2014 – nicht nur der aus Bremen.

„Das Vertrauen in das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist erschüttert“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es ist fraglich, ob die Vorgänge in Bremen wirklich die Ausnahme waren. Eine Kontrolle getroffener Entscheidungen findet gegenwärtig nicht hinreichend statt.“

Seehofer müsse umgehend eine Sonderrevision der gesamten Behörde anordnen, um stichprobenartig Entscheidungen in ganz Deutschland zu prüfen. Es gehe darum, alle Zweifel auszuräumen.

Das BAMF will in der Bremer Außenstelle Tausende positive Asyl-Entscheidungen ab dem Jahr 2000 auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Insgesamt sind das nach Angaben von Behördenchefin Jutta Cordt rund 18.000 Fälle.

Für die Prüfungen würden rund 70 Mitarbeiter eingesetzt. In drei Monaten soll ein Ergebnis vorliegen. (dts Nachrichtenagentur)

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