BAMF-Affäre weitet sich aus

3. Juni 2018 | Kategorie: Nachrichten

Foto: dts Nachrichtenagentur

Bremen – Der Skandal um manipulierte Asylbescheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weitet sich aus.

Seit dem Jahr 2000 haben mindestens 115 nachrichtendienstlich relevante Personen über die BAMF-Außenstelle Bremen Schutzstatus in Deutschland erhalten, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eine Prüfung von 18.000 in Bremen positiv beschiedenen Fällen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

Beim Abgleich der Datensätze mit dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) fielen demnach 46 Personen mit islamistischem Hintergrund auf, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich um terroristische Gefährder handelt.

Weitere 40 Personen haben einen ausländischen extremistischen Hintergrund. In drei Fällen besteht Bezug zu externen Geheimdiensten. Die anderen Fälle können die Staatsschützer bislang nicht eindeutig zuordnen.

Alle relevanten Personen sind den Verfassungsschützern bekannt und stehen unter Beobachtung. Die meisten der Verdächtigen halten sich zurzeit in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin auf.

Ab kommenden Mittwoch will Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen weitere Details auf der Innenministerkonferenz in Quedlinburg darlegen. Bis dahin soll auch die unabhängige Auswertung des Bundeskriminalamtes (BKA) vorliegen, die zu weiteren Treffern führen könnte.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Dienstag nach der Unterrichtung des Innenausschusses des Bundestages mitgeteilt, dass sich mindestens ein Gefährder unter den Bremer Asylbescheiden befunden habe.

Der Gefährder sei den Sicherheitsbehörden bekannt. Möglicherweise gebe es noch einen weiteren Fall aus dem islamistischen Milieu, so Seehofer. In Geheimdienstkreisen hieß es dazu, die neuen Zahlen wichen deutlich von den bisher von Seehofer genannten ab. (dts Nachrichtenagentur)

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6 Kommentare auf "BAMF-Affäre weitet sich aus"

GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

3. Juni 2018 um 13:19 Uhr

Die BAMF-Affäre ist eine Fehlbeichnung für die Merkel-Affäre. Das BAMF war bereits im August 2015 heillos überlastet, was nachweisbar auch der Bundesregierung bekannt war. Wer dann eine Einladung an Migranten ausspricbt, der will Chaos stiften. Das hat sie geschafft.
- Hans-Jürgen Höpfner sagt:
  
  3. Juni 2018 um 17:33 Uhr
  
  Wer gegen Untersuchungsausschüsse ist, hat Angst vor der Wahrheit?
  
  Diese ParteienPersonen sollten besonders gut untersucht werden.
Hans-Jürgen Höpfner sagt:

3. Juni 2018 um 19:01 Uhr

+++ MERKEL MUSS WEG! +++

Nicht nur dass Frau Merkel seit 2015 aus aller Herren Länder Flüchtlinge in unser Land holt und Deutschland damit destabilisiert. Matrahaft wiederholte sie immer wieder ihren Satz „Wir schaffen das!“ – und dies, obwohl sie vom Asyl-Versagen des Bamf längst Kenntnis zu haben schien. Frau Merkel, handeln Sie einmal zum Wohle des Deutschen Volkes und treten Sie ab.
Prof. Dr. Ralph Weber
Hans-Jürgen Höpfner sagt:

3. Juni 2018 um 19:11 Uhr

Der BAMF-Skandal zeigt in aller Deutlichkeit, wie marode, kaputt das Merkel-System mittlerweile ist und wie sich nun ihre Handlanger gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben, damit Madam ungeschoren auch aus diesem Schlamassel wieder herauskommt:

Führende Polizeigewerkschafter unterstützen Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss, um die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufzuklären.
Das berichtet das „Handelsblatt“. Der Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, verlangte zugleich den Einsatz eines Sonderermittlers „mit personell starkem Unterbau“.
Hans-Jürgen Höpfner sagt:

4. Juni 2018 um 16:59 Uhr

+++ Ex Bamf Chef: „Missstände seit 2014 bekannt“ – Asyl für registrierte Islamisten und niemand übernimmt Verantwortung: Deutschland wird von Gefährdern regiert! +++

Der Skandal nimmt riesige Ausmaße an und reicht immer weiter zurück. Ex Bamf-Chef Weise sagt, die Missstände waren bereits 2014 bekannt und die Krise wäre vermeidbar gewesen. Für ihn trägt die Regierung die Schuld.
Vor diesem Hintergrund erscheint Merkels Parole „Wir schaffen das“ besonders größenwahnsinnig, denn sie wusste genau, dass es nicht stimmt!

Unterdessen zeigt sich, dass auch bekannten Islamisten im größeren Umfang der Schutzstatus gewährt wurde – alleine in Bremen sind es mindestens 46 Fälle. Die bundesweite Zahl dürfte erheblich höher liegen.
Hans-Jürgen Höpfner sagt:

5. Juni 2018 um 04:30 Uhr

Flüchtlingspolitik: Tschechien lässt sich von Merkel nichts sagen

Prag – Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat ablehnend auf den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert, eine gemeinsame europäische Flüchtlingsbehörde zu schaffen.

„Wir haben klar gesagt, dass unsere Leute, unsere Firmen entscheiden, wer bei uns arbeitet oder lebt“, sagte der Gründer der populistischen ANO-Bewegung am Montag der Agentur CTK zufolge.

Merkel hatte am Wochenende in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ihre Pläne zur Stärkung der gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik vorgestellt. Dabei bezog sie sich auch auf Reformideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.