Mittwoch, 01. Dezember 2021

Asylstreit: Seehofer gibt Merkel letzte Frist von zwei Wochen

18. Juni 2018 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Horst Seehofer und Angela Merkel ringen um eine Lösung.
Foto (Archiv): dts Nachrichtenagentur

Berlin/München – Die Entscheidung im Asylstreit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wird noch einmal vertagt.

Seehofer setzte Merkel eine letzte Frist von zwei Wochen, um eine europäische Lösung zu finden. Falls es keine europäischen Ergebnisse gibt, will Seehofer mit der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze beginnen und  dabei stufenweise vorgehen.

„Ich werde sofort, wenn ich wieder in Berlin bin, gegenüber der Bundespolizei anordnen, dass Menschen die mit einer Wiedereinreisesperre belegt sind oder die ein Einreiseverbot für Deutschland haben, an der Grenze abgewiesen werden“, sagte Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Für den Fall, dass die Bemühungen in Europa erfolglos bleiben, werde er Maßnahmen vorbereiten, um auch Flüchtlinge abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert seien.

Die CDU lehnt dagegen einen „Automatismus“ für Abweisungen an der Grenzen auch nach dem EU-Gipfel ab, wie die Bundeskanzlerin am Nachmittag in Berlin mitteilte.

In den letzten Tagen war der Asylstreit zwischen der CSU und Merkel immer weiter eskaliert. Seehofer hatte angedroht, seinen Asyl-„Masterplan“ eigenmächtig umzusetzen, was aber wohl seinen Rausschmiss und einen Bruch der Koalition bedeutet hätte.

Merkel hatte sich weitere zwei Wochen Zeit bis zum EU-Rat Ende Juni erbeten, weil sie nationale Alleingänge unbedingt vermeiden will.

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(dts/red)

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8 Kommentare auf "Asylstreit: Seehofer gibt Merkel letzte Frist von zwei Wochen"

  1. Maria Maasen sagt:

    Es kann nicht sein das die Politik nur aus der Meinung der Frau Merkel besteht…es ist auch die Meinungder deutschen Bürger und nicht der europäischen Bürger was zählt…es geht hier um Deutschland…und nicht um die EU…wir haben Angst…um uns
    .um unsere Kinder und Freunde..Gewalt an der Tagesordnung…die Medien berichten falsch…das Volk( Wir ) werden für dumm verkauft…wie ignorant ist diese Frau…hier geht es nur noch um ihren Posten…und nicht mehr um das Wohl der dt. BÜRGER in diesem Land…ich hoffe …sie macht den Weg frei…sonst sind wir alle am Arsch….

    • Kai Schnabel sagt:

      Frau Maasen, um uns Bürger geht es hier schon lange nicht mehr. Wir gewähren Gastfreundschaft und werden immer wieder belogen, selbst von minderjährigen unbegleiteten Jugendlichen….. Es gibt Gewalt, Raub, Mord, Sozialbetrug usw. in unserem Land und die Politik schaut weg!!!!!
      Wir demonstrieren alle 4 Wochen gegen diese illegale Migrationspolitik, dafür werden wir von den etablierten Parteien, den Gutmenschen und von den Bürgern, die mit der Flüchtlingspolitik viiiiel Geld verdienen, in die rechte Ecke gestellt.
      Im Zusammenhang mit der Abschiebung von Ellwangen hatte ich gelesen, dass auch abgelehnte, abgeschobene Asylanten wieder einreisen können, wenn sie einen Asylantrag stellen. Am Sonntag im Presseclub habe ich dann gehört, dass dies in Deutschland generell möglich ist…..

    • Kai Schnabel sagt:

      Anstatt dass unsere Politiker darüber nachdenken, Asylanten wieder zurückzuschicken -wie es uns zu Beginn der Flüchtlingskrise gesagt wurde- wird ab August mit dem Familiennachzug der subsidiär Schutzberechtigten begonnen, d.h. es kommen immer mehr.
      Skandal beim Bamf, Betrug bei den Sozialleistungen (da Asylanten mehrmals in Deutschland unterwegs sind) usw. Selbst abgelehnte Asylanten bekommen weiterhin Sozialleistungen; sie haben die Krankenversicherungskarten mit den gleichen Leistungen wie wir.
      Wenn Rentner, die Jahrzehnte in unsere Sozialsysteme einbezahlt haben und weniger Rente bekommen als abgelehnte Asylanten Sozialleistungen, dann stimmt für MICH in unserem System etwas nicht mehr….
      Ich würde mir wünschen, dass mehr Menschen den Mut haben, an den Demos teilnehmen!

  2. fredvumjupiter sagt:

    In der Politik ist das Peter Prinzip weitverbreitet. Jeder steigt auf bis zur Stufe der eigenen Inkompetenz. Entsprechend hat es Seehofer nicht weit gebracht. Merkel hat auch nix drauf, ihre Doktorarbeit als Chemikerin im Fach Physik in der DDR verfasst mehr als fragwürdig. Nach der Wende der Kometenhafteaufstieg unter Kohl. Jeder der Quer kam wurde abgesägt. Wusste Merkel über ihre Widersacher mehr als eine normale Parteivorsitzende?
    Dieses Kasperltheater zwischen Seehofer und Merkel ist einfach nur zum kotzen. Baut die Mauer wieder auf und nennt den Laden DDR 2.0 mit Farbfernsehen. Genaus das ist das was wir haben. Eine neue DDR.

  3. fredvumjupiter sagt:

    Wer recht hat? Keiner von Beiden!

    Seehofer ist das Paradebeispiels eines Umfallers, eines Stiefelleckers, eines Steigbügelhalters. Die Zustände die wir heute iN Deutschland haben geht auch auf die Kappe von diesem Heissluftverbreiter aus Bayern. Dazu die Medien die Jahrelang gelogen haben und sich vollends mit dieser Flüchtlingsgeschichte diskreditiert haben.
    Wer nach Merkel und Seehofer kommt kann nur noch schlimmer werden. Besser wird das nicht mehr. Wenn ich keine Kinder hätte wäre ich schon längst ausgewandert – nach Patagonien…

  4. Claus Bischof sagt:

    Und wieder sind zwei Wochen für Deutschland verloren. Wer glaubt dass ich nach zwei Wochen was ändern würde der glaubt auch an den Weihnachtsmann . Es ist schon unglaublich was eine Frau aus unserem Volk und aus unserer Nation binnen weniger Jahre gemacht hat . Merkel muss weg !

  5. Matze sagt:

    Wie vermutet alles nur heiße Luft. Horst hautl wieder einmal auf die Pauke ( analog Donald Trump, nur setzt dieser auch durch was er ankündigt) , setzt dann eine letzte, aller letzte und aller aller letzte Frist und zieht dann den Schwanz ein.

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