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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – FDP-Vize Wolfgang Kubicki unterstützt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Absicht, künftig Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive schon an der Grenze zurückzuweisen.
Die Position Seehofers entspreche „exakt der geltenden Rechtslage“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Der Bundestagsvizepräsident kritisierte die Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Seehofers „Masterplan“ wegen dieses Vorhabens gestoppt hatte. „Es ist schon verwunderlich, dass über die Anwendung von Gesetzen überhaupt ein Disput entsteht“, sagte der Jurist.
Der CSU warf Kubicki allerdings vor, als Teil der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2017 in dieser Frage „nichts getan“ zu haben. (dts Nachrichtenagentur)
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Die Position Seehofers entspreche „exakt der geltenden Rechtslage“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
..Der CSU warf Kubicki allerdings vor, als Teil der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2017 in dieser Frage „nichts getan“ zu haben.
Nun ja in einem Rechtsstaat würden eine mErKEL und eine Drehhofer aehm Seehofer im Gefängnis und nicht im Bundestag sitzen.