Dienstag, 23. Oktober 2018

FDP stärkt Seehofer im Asylstreit den Rücken

13. Juni 2018 | 1 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – FDP-Vize Wolfgang Kubicki unterstützt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Absicht, künftig Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive schon an der Grenze zurückzuweisen.

Die Position Seehofers entspreche „exakt der geltenden Rechtslage“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der Bundestagsvizepräsident kritisierte die Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Seehofers „Masterplan“ wegen dieses Vorhabens gestoppt hatte. „Es ist schon verwunderlich, dass über die Anwendung von Gesetzen überhaupt ein Disput entsteht“, sagte der Jurist.

Der CSU warf Kubicki allerdings vor, als Teil der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2017 in dieser Frage „nichts getan“ zu haben. (dts Nachrichtenagentur)

Zur Startseite

Zu den Kommentaren Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

Ein Kommentar auf "FDP stärkt Seehofer im Asylstreit den Rücken"

  1. qanon sagt:

    Die Position Seehofers entspreche „exakt der geltenden Rechtslage“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
    ..Der CSU warf Kubicki allerdings vor, als Teil der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2017 in dieser Frage „nichts getan“ zu haben.

    Nun ja in einem Rechtsstaat würden eine mErKEL und eine Drehhofer aehm Seehofer im Gefängnis und nicht im Bundestag sitzen.

Schreibe einen Kommentar

Beachten Sie unsere Kommentarregeln! (Hier klicken)

Die maximale Textlänge beträgt 800 Zeichen.
Links sind künftig in den Kommentaren nicht mehr gestattet.

Ihr Kommentar wird nach dem Absenden schnellstmöglich überprüft (bitte bleiben Sie sachlich!) und dann innerhalb 24 Stunden freigeschaltet. Wir bitten um etwas Geduld.

Ihr Pfalz-Express-Team

Directory powered by Business Directory Plugin