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Horst Seehofer und Angela Merkel
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hat vor den Folgen des Asylstreits zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewarnt.
Da der Konflikt sehr stark symbolisch aufgeladen worden sei und jetzt als Machtprobe zwischen Merkel und Seehofer gesehen werde, habe er das Zeug, sich zu einer Regierungskrise zu entwickeln, sagte Niedermayer dem „Handelsblatt“.
„Das wird nur dann nicht geschehen, wenn ein Ausweg gefunden werden kann, der es beiden erlaubt, das Gesicht zu wahren.“ Das sei aber extrem schwierig.
Eine mögliche Kompromisslinie wäre aus Niedermayers Sicht, wenn Merkel auf dem nächsten EU-Gipfel in zwei Wochen einen letzten Versuch unternähme, zu einer europäischen Lösung zu kommen, und wenn das nicht gelinge, Zurückweisungen, wie sie andere Länder praktizieren, unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen, so der Politik-Professor.
„Dabei sollte sie auch bedenken, dass Seehofer in dieser Frage nicht nur die CSU und große Teile der CDU-Fraktion, sondern auch die Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite hat“, sagte der Parteienforscher.
Nach Einschätzung Niedermayers kann der unionsinterne Konflikt der AfD in die Hände spielen, sollte Seehofer nachgeben müssen. Der Konflikt selbst stärke die AfD wohl noch nicht.
„Wenn sich aber Merkel ohne Abstriche durchsetzen würde, wäre das erneut Wasser auf die Mühlen dieser Partei“, sagte Niedermayer. Ein Kompromiss, der staatliche Handlungsfähigkeit demonstriere und dem Rechtsstaatsverständnis der Bevölkerung entgegenkomme, könne die AfD schwächen, so der Politikwissenschaftler. (dts Nachrichtenagentur)
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Vertrauensfrage
Im unionsinternen Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze hat der CDU-Abgeordnete Axel Fischer in der „Bild“-Zeitung eine Vertrauensfrage der Kanzlerin im Bundestag ins Spiel gebracht. In dem Streit geht es darum, dass Seehofer künftig an der Grenze jene Flüchtlinge zurückweisen will, die in einem anderen Land bereits registriert wurden. Merkel lehnt dies ab. Mittlerweile stehen viele Politiker der Union allerdings hinter Seehofer. Fischer sagte: „Seit 2015 diskutieren wir über dieses Thema. Irgendwann muss man Entscheidungen treffen, notfalls auch mit einer Vertrauensfrage.“