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Die Kritik am Flüchtlings-Kurs Merkels wächst.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Nach Einschätzung von Experten stellt der flüchtlingspolitische Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Risiko für die Union bei den anstehenden Landtagswahlen dar.
„Die Stimmung kippt ja schon. Anders würde die Kritik in der Unionsfraktion nicht anschwellen. Sie wird geäußert, weil die Abgeordneten Unmut und Unverständnis in ihren Wahlkreisen zu hören bekommen“, sagte der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter.
„Gerade die Verweigerung der Diskussion, die Signale an einen Teil der Bevölkerung sendet, dass deren Meinungen und Sorgen von der Politik nicht beachtet und ernst genommen werden, führt zum Protest“, warnte der Experte.
Das schlage sich dann auch negativ in Umfragen nieder, nicht nur in den Ost-Ländern. „Je länger und je mehr sich Ungewissheiten, Herausforderungen und nun auch Konflikte unter den Migranten hinziehen oder verstärken, umso deutlicher wird die Zuwendung zu einer Protestpartei à la AfD werden“, ist Oberreuter überzeugt.
Kritisch sieht auch der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst die Lage für CDU und CSU. „Für die Union ist die Festlegung von Angela Merkel in jedem Fall ein Risiko, wenn sich chaotische Zustände und Konflikte zwischen den Flüchtlingen und in den Flüchtlingsunterkünften mehren sollten“, sagte Probst. (red/dts Nachrichtenagentur)
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