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Horst Seehofer und Markus Söder.
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich im Asylstreit für eine Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin für die CDU-Abgeordneten ausgesprochen.
Es gebe auch an der CDU-Basis den tiefen Wunsch nach einer Wende in der Flüchtlingspolitik, sagte Söder der „Bild“. „Es gilt jetzt endlich, alte Fehler zu beheben und das Richtige zu tun. Dazu gehört ganz klar, deutsches und europäisches Recht wieder anzuwenden und die Grenzen zu sichern.“
Die CSU habe lange genug auf die Missstände an den deutschen Grenzen hingewiesen, sagte Söder. „Wir haben das drei Jahre lang angemahnt und auf die Aussage vertraut, dass sich 2015 nicht wiederholen soll.
Wenn das ernst gemeint ist, muss man jetzt handeln und darf nicht auf Europa vertrösten.“ Die von Kanzlerin Angela Merkel geforderte europäische Lösung überzeuge ihn nicht, sagte Söder.
Bisher hätten die Gespräche wenig gebracht. Ausweichend antwortete Söder auf die Frage, ob er für die Zurückweisung an den Grenzen auch einen Koalitionsbruch riskieren würde.
„Wir sind überzeugt, dass das Schicksal der Demokratie in Deutschland davon abhängt, ob Politik und Regierung in der Lage sind, die tiefen Sorgen der Bevölkerung aufzunehmen“, so der Ministerpräsident.
Wenn sich europäische Lösungen abzeichnen sollten, könne man gerne reden. Man dürfe jetzt jedoch keine halben Sachen machen, sagte Söder.
Die CSU werde Seehofer am Montag im Parteivorstand Rückdeckung für die Zurückweisung an der Grenze geben.
Söder machte klar, dass Bundesinnenminister Seehofer ohne Zustimmung der Kanzlerin die Schließung der Grenzen anordnen könne.
„Der Bundesinnenminister kann in seiner Verantwortung die Zurückweisung an der Grenze anordnen.“
Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass bei der Ankunft von Asylsuchenden zuerst die Zuständigkeit des Staates geprüft wird. Die Regelung soll Geflüchtete unter anderem vor absoluter Rechtlosigkeit schützen. (dts Nachrichtenagentur)
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Ich stimme Söder zu. Hört endlich auf mit dieser unerträglichen Fraktionsdisziplin und lasst die Abgeordneten nach ihrem Gewissen entscheiden. Vermutlich aber ist die Angst vor Neuwahlen und einem Erstarken der AfD so groß, dass alle wieder wie die Lemminge Merkel ins Verderben folgen.
„Der Bundesinnenminister kann in seiner Verantwortung die Zurückweisung an der Grenze anordnen.“
Warum macht er es nicht?
Wahlkampf
Herr Stoiber bringt es am Ende auf den Punkt.
Es geht gar nicht vordringlich um Die Flüchtlingspolitik, sondern offensichtlich hauptsächlich um den bayerischen Wahlkampf…
der Vorschlag von Herrn Seehofer ist durchdacht und entspricht dem Wunsch der meisten Deutschen.
Frau Merkel soll endlich wieder Deutschland regieren und nicht Europa. Frau Merkel, sie sollen Schaden vom deutschen Volk abwenden. Schon wieder vergessen?
Krass!
Seehofer droht damit, geltendes Recht anzuwenden.
Für Merkel und Sozen ist das ein Angriff auf die Koalition!