Söder fordert „Marshallplan“ für Europa

2. April 2020 | Kategorie: Allgemein, Nachrichten, Politik

Markus Söder
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München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich angesichts der Coronakrise für eine gemeinsame Stärkung der europäischen Wirtschaft ausgesprochen.

„Wenn wir Corona überwunden haben, braucht es einen Marshallplan für ganz Europa“, sagte Söder dem „Handelsblatt“. Man müsse die Wirtschaft gemeinsam in allen europäischen Ländern wieder aufbauen.

Die entscheidende Frage sei, ob Europa ökonomisch seinen Platz in der Welt behaupten könne. Momentan sehe es nicht so aus, als komme Europa gestärkt aus dieser Krise. Der CSU-Chef sprach sich auch bei der akuten Krisenbekämpfung für europäische Solidarität aus, bekräftigte aber seinen Widerstand gegen Euro-Bonds.

„Natürlich braucht es europäische Solidarität“, sagte Söder. Diese sei auch im deutschen Interesse. „Wir können uns nicht abkoppeln.“ Die Pandemie lehre, wie verletzlich das internationale Wirtschaftssystem sei. Trotzdem müsse die Solidarität vernünftig gestaltet werden.

„Corona-Bonds im Sinne einer europäischen Schuldenvergemeinschaftung kann es nicht geben“, sagte Söder. Der bayerische Ministerpräsident plädierte für den Einsatz bestehender Hilfsinstrumente.

„Wir sollten die Europäische Investitionsbank verstärkt einsetzen und den Euro-Rettungsfonds ESM nutzen, um schnell und kraftvoll zu helfen“, sagte er.

Bei den ESM-Hilfen könne man auf strikte Reformauflagen verzichten. „Man wird sicherlich nicht wie einst bei Griechenland Troika-Kontrolleure schicken“, sagte Söder. Regeln werde es brauchen, aber sie müssten der Situation angemessen ausgelegt werden. (dts Nachrichtenagentur)