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Asylstreit: Seehofer gibt Merkel letzte Frist von zwei Wochen

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Horst Seehofer und Angela Merkel ringen um eine Lösung.
Foto (Archiv): dts Nachrichtenagentur

Berlin/München – Die Entscheidung im Asylstreit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wird noch einmal vertagt.

Seehofer setzte Merkel eine letzte Frist von zwei Wochen, um eine europäische Lösung zu finden. Falls es keine europäischen Ergebnisse gibt, will Seehofer mit der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze beginnen und  dabei stufenweise vorgehen.

„Ich werde sofort, wenn ich wieder in Berlin bin, gegenüber der Bundespolizei anordnen, dass Menschen die mit einer Wiedereinreisesperre belegt sind oder die ein Einreiseverbot für Deutschland haben, an der Grenze abgewiesen werden“, sagte Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Für den Fall, dass die Bemühungen in Europa erfolglos bleiben, werde er Maßnahmen vorbereiten, um auch Flüchtlinge abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert seien.

Die CDU lehnt dagegen einen „Automatismus“ für Abweisungen an der Grenzen auch nach dem EU-Gipfel ab, wie die Bundeskanzlerin am Nachmittag in Berlin mitteilte.

In den letzten Tagen war der Asylstreit zwischen der CSU und Merkel immer weiter eskaliert. Seehofer hatte angedroht, seinen Asyl-„Masterplan“ eigenmächtig umzusetzen, was aber wohl seinen Rausschmiss und einen Bruch der Koalition bedeutet hätte.

Merkel hatte sich weitere zwei Wochen Zeit bis zum EU-Rat Ende Juni erbeten, weil sie nationale Alleingänge unbedingt vermeiden will.

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(dts/red)

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