Finanzministerium: Länder bekommen nicht mehr Geld für Flüchtlinge

4. März 2016 | Kategorie: Politik

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Berlin – Das Bundesfinanzministerium hat die Forderung der Länder nach mehr Geld für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zurückgewiesen.

Von den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln, etwa für Sprachkurse, Arbeitsmarkt und sozialen Wohnungsbau, sei noch nicht einmal ein Sechstel abgerufen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.

Es sollte zunächst mit dem Geld gearbeitet werden, „das da ist, bevor alle immer nach neuem rufen“. Die Landes-Finanzminister hatten am Donnerstag an den Bund appelliert, sich mindestens zur Hälfte an den Flüchtlingskosten zu beteiligen. Spahn verwies darauf, dass auch die Länder derzeit über gute Haushalte verfügen.

„Wenn in der Bundespolitik die Steuereinnahmen hoch sind und die Zinsen niedrig, dann sind denklogisch auch in den Ländern die Steuereinnahmen hoch und die Zinsen niedrig.“ Selbst Berlin habe einen fünfprozentigen Haushaltsüberschuss. „Dass die Länder alle so tun, als hätte nur der Wolfgang Schäuble Geld und die anderen nicht, das passt nicht“, betonte Spahn.

Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung forderte der designierte Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, ein. Die zusätzlichen Kosten für die Flüchtlinge führten „selbstverständlich“ dazu, „dass die anderen auf etwas verzichten müssen“.

Niemand könne dem Land „diese Lasten ersparen, die da auf uns zukommen. Da wird der Bevölkerung etwas vorgemacht“, warnte der Ökonom.

Ob die so genannte schwarze Null im Haushalt in einem einzelnen Jahr gehalten werde, sei nicht entscheidend.

Wichtiger sei, dass neue Schulden in zehn Jahren zurückgezahlt werden müssten genau dann, wenn durch die Alterung der Bevölkerung die Last besonders groß sei. „Wir haben kein Geld zu verteilen“, betonte Fuest. (dts Nachrichtenagentur)