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Gesundheitsminister Herrmann Gröhe will offenbar die Länder weiterhin in der Finanzpflicht halten.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Für die geplante Krankenhausreform verlangen die Länder zusätzliches Geld vom Bund. Dafür wollen sie vom Koalitionsvertrag abweichen, wie Vertreter von SPD- und unionsgeführten Ländern am Mittwoch nach einer Sonderkonferenz der Gesundheits- und Sozialminister deutlich machten.
Es geht um eine Milliarde Euro für einen Hilfsfonds für marode Kliniken, von der die Hälfte von der Bundesebene kommt. Die andere Hälfte sollen Länder, Kommunen und Träger beisteuern.
Der Umstrukturierungsfonds ist keine neue Idee. Er stand lange Zeit in den Entwürfen des Koalitionsvertrags – bis er zuletzt von den Parteivorsitzenden wegen der Zusatzkosten gestrichen wurde.
Entsprechend zurückhaltend reagierte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU): Bei den Ende Mai beginnenden Bund-Länder-Verhandlungen komme es auf das „Gesamtpaket“ an. Er hob hervor, dass die Länder bei Planung und Investitionen die Oberhoheit behielten. Da er das mehrfach tat, klang es wie ein Hinweis, dass der Bund die Länder nicht aus ihrer Finanzierungspflicht entlassen wolle.
Bis Jahresende sollen Eckpunkte der Reform feststehen, 2015 das Gesetz beraten und verabschiedet werden. (dts Nachrichtenagentur/red)
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