+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Bundesregierung und Länder haben sich auf finanzielle Hilfen für von der Coronakrise betroffene Unternehmen geeinigt, die bislang durchs Raster gefallen sind.
Das geht aus einem Brief von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an seine Länderkollegen hervor. Altmaier hatte die sogenannten Härtefallhilfen im Februar nach einem Treffen mit Wirtschaftsverbänden angekündigt. Nach der jetzt gefundenen Einigung wird der Bund für das neue Programm 750 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Länder sollen die neuen Hilfen zur Hälfte mitfinanzieren. Ob die einzelnen Bundesländer teilnehmen, bleibt aber ihnen überlassen. Bis zum morgigen Freitag haben sie laut dem Brief Altmaiers Zeit, sich zu melden.
Mehrere Landesregierungen hatten zuvor kritisiert, dass der Minister ein solches Programm ankündigte, ohne sie zuvor zu konsultieren. Die Umsetzung der Härtefallhilfen soll wie bei Überbrückungs- u nd November-/Dezemberhilfen Sache der Länder sein. Beantragt werden können sollen sie über die vom Bund bereitgestellte Plattform, die auch für die anderen Programme gilt. Altmaier hatte den Sondertopf für Härtefälle vorgeschlagen, um der massiven Kritik an unzureichenden und verspäteten Hilfen zu begegnen. Wann die neuen Gelder fließen, ist noch unklar.
Beantragen können sie laut dem Brief Betroffene, die wegen der Pandemie Härten zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. Juni dieses Jahres erleiden. Die Länder sollen dann unter Billigkeitsgesichtspunkten prüfen, welche Einzelfälle unterstützt werden sollen. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Bund und Länder einigen sich auf neuen Corona-Gipfel am 13. Dezember
Berlin – Die Ministerpräsidenten der Länder wollen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 13. Dezember über einen harten Lockdown entscheiden – der ... - Corona: Bund und Länder einigen sich auf Kontaktverbot
Ansammlungen von mehr als zwei Menschen sollen nun grundsätzlich verboten werden: Bund und Länder haben sich zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie auf ein ... - Bund und Länder einigen sich bei Finanzreform
Berlin- Bund und Länder haben sich auf ein Gesetzespaket zur Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. „Im Grundsatz ist das heute ein Riesenschritt“, sagte ... - Flüchtlingskrise: Bund und Länder einigen sich auf Kostenaufteilung
Berlin – Bund und Länder haben sich auf eine Aufteilung der Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Der Bund zahle eine ... - Bund und Länder einigen sich auf Maßnahmenpaket für Justiz und Polizei
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben sich am Donnerstag auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, mit dem Justiz ... - Bund und Länder einigen sich bei Flüchtlingskosten
Berlin – Im dritten Anlauf haben sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten am Donnerstag auf die Verteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Über die bereits getroffenen ... - Bund und Länder einigen sich auf Lockdown-Verlängerung bis 14. Februar
Berlin – Bund und Länder haben sich auf eine Lockdown-Verlängerung bis 14. Februar geeinigt. Dabei bleiben alle bisherigen Maßnahmen in Kraft. Eine ... - Bund und Länder einigen sich auf Eckpunkte zur Grundsteuer-Reform
Berlin – Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Man strebe ein Modell an, das eine ... - Bund und Länder einigen sich: Lockdown verlängert, aber mit Lockerungen
Berlin – Bund und Länder haben sich nach rund neun Stunden Ministerpräsidenten-Konferenz auf einen Lockdown-Fahrplan geeinigt. Generell sollen die Corona-Maßnahmen bis 28. ... - Bund und Länder werden nach Flut 20 Jahre zahlen müssen
Die finanziellen Kosten für den Wiederaufbau der Flutkatastrophen-Gebiete sollen jeweils zur Hälfte zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Das geht aus einem ... - Gesetzesänderung: Bund will Länder in Corona-Krise entmachten
Berlin – Um in der Corona-Krise schneller und schärfer reagieren zu können, ändert die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz. Die FAZ schreibt, der Bund ... - Bund und Länder wollen Corona-Patienten notfalls verteilen
Berlin – Bei einer starken Zunahme von Intensivpatienten mit Covid-19-Erkrankung wollen Bund und Länder Patienten in Zukunft nicht nur regional, sondern deutschlandweit ...
