Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen will über den Bundesrat den sogenannten „Majestätsbeleidigungs-Paragrafen“ noch vor der Sommerpause kippen und dem Satiriker Jan Böhmermann so eine mögliche Bestrafung deswegen ersparen. „Ich will eine Bundesratsinitiative einbringen, die das Ziel hat, den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung sofort abzuschaffen. Dann könnte man Herrn Böhmermann auch nicht mehr deswegen verurteilen“, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty
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Berlin  – Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann wird wegen seines umstrittenen „Schmähgedichts“ über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan offenbar keine Unterlassungserklärung abgeben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Es sei „offensichtlich übersehen worden, dass das Gedicht nicht solitär verbreitet wurde, sondern in einer Gesamtdarstellung über das, was in Deutschland erlaubt ist und was nicht“, zitiert die
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Berlin – Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat die Bundesregierung im Fall Böhmermann davor gewarnt, die deutsche Justiz wegen des satirischen „Schmähgedichts“ gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einer Strafverfolgung des Satirikers zu ermächtigen. „Sie würde damit nicht nur Jan Böhmermann, sondern gleichsam die Meinungs- und Kunstfreiheit an einen
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Mainz – Der türkische Präsident Erdogan hat offiziell einen Strafantrag gegen Jan Böhmermann eingereicht. Das teilte die Staatsanwaltschaft Mainz am Montagabend mit. Der entsprechende Strafantrag beziehe sich auf § 194 Strafgesetzbuch wegen Beleidigung, bzw. § 185 Strafgesetzbuch. Erdogan werde dabei durch eine Rechtsanwaltskanzlei vertreten. Gegenstand sei „das öffentlich vorgetragene so genannte Schmähgedicht, das in der
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Köln. Frank Überall, der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), äußert sich heute bei n-tv zum Fall Böhmermann. „Meinungspresse, Kunstfreiheit ist für uns als Journalisten, auch gerade die organisierten, hauptamtlichen Journalisten im DJV, ein hohes Gut. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass hier im Moment so eine Situation entstanden ist, wo quasi ausgelotet wird. Und
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Brüssel/Ankara  – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat scharfe Kritik am Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geübt. Schulz sagte der „Bild am Sonntag“: „Es ist nicht hinnehmbar, dass der Präsident eines anderen Landes verlangt, dass wir in Deutschland demokratische Rechte einschränken, weil er sich karikiert fühlt. Wo kommen wir denn da hin? Das ist
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Berlin- Für den jüngsten Terroranschlag in Ankara macht der Nahost-Experte Udo Steinbach den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mitverantwortlich. „Erdogan hat das Land in eine heillose Konfrontation hinein manövriert“, sagte Steinbach gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Im Inneren gebe es viele gegnerische politische Gruppen, außen sei die Türkei nur von Feinden umgeben – von Damaskus, Teheran,
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Ankara  – Wieder einmal eine verbale Entgleisung: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Regierungssystem Hitler-Deutschlands als ein Beispiel für ein funktionierendes Präsidialsystem genannt. Auf die Frage von Journalisten, ob ein präsidentielles System in der Türkei möglich sei und gleichzeitig die zentralistische Struktur des Staates gewahrt werden könne, antwortete Erdogan türkischen Medien zufolge: „Es
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Berlin/Ankara  – Angesichts der angestrebten Verfassungsreform in der Türkei durch die bei den Parlamentswahlen siegreiche Partei AKP hat der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour vor einer Übermacht von Präsident Recep Tayyip Erdogan durch ein unkritisches Parlament gewarnt. „Die gewählten Abgeordneten der AKP haben jetzt eine große Verantwortung, sich nicht einfach zu den Erfüllungs-Gehilfen von Erdogan zu machen“,
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Berlin/Istanbul – Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Sonntag nach Istanbul. Dort sind Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem Ministerpräsidenten Ahmet Davuto geplant. Bei den Treffen soll es unter anderem um den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus, die Lage in Syrien und die Bewältigung der Flüchtlingskrise gehen. Treffen mit Vertretern der türkischen
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Berlin – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat nach dem jüngsten verheerenden Bombenanschlag in Ankara und einer zunehmenden Eskalation in der Türkei vor gewaltsamen Auseinandersetzungen auch in Deutschland gewarnt. „Als Erdogan Staatspräsident wurde, hat diese Polarisierung in Deutschland angefangen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „So bald in der Türkei etwas passiert,
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Ankara  – Angesichts immer neuer Angriffe auf Journalisten und Medien in der Türkei warnen Journalisten-Verbände den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor einer weiteren Einschränkung der Pressefreiheit. „Präsident Erdogan und seine Regierung haben das feindselige Klima gegen kritische Medien nach Kräften angeheizt. Ihre Aufgabe wäre es, Journalisten zu schützen, und nicht, sie wie Staatsfeinde zu behandeln“,
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