Dienstag, 22. Oktober 2019

Beiträge zum Stichwort ‘ Budnesregierung ’

Bundesregierung will sich von Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren

2. September 2016 | Von

Berlin- Die Bundesregierung will sich offenbar von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren. Wie der „Spiegel“ berichtet, haben sich das Auswärtige Amt und das Kanzleramt darauf geeinigt, dass Regierungssprecher Steffen Seibert sich vor der Presse im Namen der Regierung von der Resolution distanzieren soll. Er solle erklären, dass die Resolution des Bundestags keinerlei bindende Wirkung für
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