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Foto: dts Nachrichtenagenur
Berlin – Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) geht davon aus, dass bis zum Jahresende Hunderttausende Menschen abgeschoben werden müssen: „Wenn wir die derzeitigen Anerkennungsquoten zur Grundlage machen, müssten 350.000 Menschen abgeschoben werden. Das muss konsequent und schnell geschehen“, sagte Söder im Interview mit der „Welt“.
Es brauche deshalb einen nationalen Abschiebeplan – eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. „Es darf keine unterschiedliche Abschiebepraxis in Deutschland geben. Das Verfahren muss zwischen den Bundesländern harmonisiert werden. Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge vielleicht sogar bewusst in die Bundesländer reisen, in denen das geringste Abschieberisiko besteht“, sagte der CSU-Politiker.
Im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag forderte Söder eine EU-Obergrenze bei der Flüchtlingszahl. „Denn ohne eine wirksame EU-Obergrenze werden unsere Partner nicht einmal bereit sein, über Flüchtlingskontingente zu reden. Niemand will derzeit einen Blankoscheck unterschreiben.“
Söder ist der Auffassung, dass es zu einer europäischen Lösung erst dann kommen werde, wenn Deutschland nationale Maßnahmen ergreife. „Das würden unsere Partner in der EU als das richtige Signal auffassen.“
Als zentrale nationale Maßnahme nennt Söder die Kontrolle an der gesamten Grenze. „Das Wichtigste ist die Wiederherstellung des europäischen und nationalen Rechts. Dazu brauchen wir Kontrollen nicht nur an wenigen Grenzübergängen, sondern an allen sowie an der Grünen Grenze.“ Zudem müssten Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden können, die aus einem sicheren Drittstaat kommen. (dts Nachrichtenagentur)
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