An der Belastungsgrenze: Kommunen wollen Hartz-IV-Sonderregeln für Flüchtlinge

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Berlin  – Unmittelbar vor dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingskrise fordern Spitzenvertreter der Kommunen, dass der Bund die Unterbringungskosten für Flüchtlinge mit Hartz-IV-Bezug vollständig übernimmt.

„Die Städte möchten erreichen, dass der Bund die zusätzlichen Unterkunftskosten im Hartz-IV-System voll übernimmt, die durch den Flüchtlingszuzug entstehen“, sagte Eva Lohse, Präsidentin des Deutschen Städtetages, der „Welt“.

Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), bestärkte die Forderung: „Wir erwarten ein klares Signal, dass der Bund dieses Thema aufgreift.“ Andernfalls fehle das Geld an anderer Stelle. Im Vorfeld des Treffens mit Bundeskanzlerin Merkel am Mittwochnachmittag bekräftigten die Kommunalvertreter ihre Forderung nach einer Residenzpflicht für anerkannte Asylbewerber.

„Wir begrüßen, dass der Bund unsere Bitte aufgreift und Wohnsitzauflagen für anerkannte Asylbewerber prüft“ , so Lohse. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, ergänzte: „Eine Wohnsitzauflage könnte an den Bezug von Sozialleistungen geknüpft werden.“

Auch Landsberg sprach sich erneut für eine Residenzpflicht aus: „Wir sind definitiv der Ansicht, dass wir eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge brauchen. Das heißt, für eine vorübergehende Zeit, vielleicht zwei Jahre, müssen die Leute in einer Region bleiben.“ Außerdem forderte Landsberg eine schnelle Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. „Wenn die Flüchtlinge einen Job haben, haben sie auch ein Interesse, an dem Ort zu bleiben.

Die Bundesagentur für Arbeit sollte Integrationshotspots schaffen, in denen Wirtschaft und Kommunen absprechen können, was vor Ort gebraucht wird und gefördert werden kann.“ Einig sind sich die drei Kommunalvertreter auch in der Forderung nach der Reduzierung der Flüchtlingszahlen. „Wir erwarten eine Konkretisierung der Kanzlerin, wann wir mit der deutlichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen rechnen können.

Die Kommunen sind an ihrer Belastungsgrenze. Wenn es so weitergeht wie 2015, sind wir überfordert“, warnte Landsberg. Unabhängig von der Flüchtlingskrise sei der Investitionsdruck auf die Kommunen nach wie vor hoch, sagte Landsberg.

Wegen der finanziellen Belastung der Kommunen seien weitere Sozialleistungen in absehbarer Zukunft nicht möglich: „Man muss die Bevölkerung vorsichtig darauf vorbereiten, dass bestimmte Dinge zwar schön sind, wir sie uns in Zukunft aber nicht mehr leisten können.“ (dts Nachrichtenagentur)