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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Kommunen haben vor Mehrausgaben in Höhe von drei Milliarden Euro im laufenden Jahr gewarnt, wenn Hunderttausende ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
„Wenn sich am Verfahren nichts ändert, werden Ende 2017 rund 450.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland leben“, so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“.
„Dies würde mindestens drei Milliarden Euro kosten“, sagte er weiter: Denn für diese hohe Zahl der in Deutschland bleibenden Ausreisepflichtigen fielen hohe Kosten für Sozialleistungen und Unterkünfte an.
Die rund 80.000 Rückführungen aus dem vergangenen Jahr seien „viel zu gering“, monierte Landsberg. Die Kommunen unterstützten daher nachhaltig die Bemühungen von Bund und Ländern, die Zahl der Rückführungen deutlich zu steigern.
Darüber beraten Bund und Länder am Donnerstag auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (dts Nachrichtenagentur)
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Die AfD hat von Anfang an die Schließung der Grenze gefordert.
Denn fast alle Asylbewerber sind abzuschieben.
Und wer nicht da ist braucht auch nicht mit teuren freiwilligen Abschiebeprogrammen abgeschoben werden.
Die Landesregierung in Mainz sträubt sich weiterhin gegen Abschiebungen.
Sie hat auch versäumt die Fingerabdrücke der Migranten abzunehmen.
Deshalb wurden in RLP auch nur 25 Fälle von Leistungsmißbrauch durch Asylbewerber entdeckt.
Alleine in der Sonderkommision Braunschweig wurden 300 Fälle entdeckt.
Jetzt wird der „schwarze Peter“ an die Kommunen weitergegeben. Die Sozialämter der Kommunen hätten die Fingerabdrücke nehmen sollen.
Der Sachverhalt ist für die Integrationsministerin, Frau Spiegel, Grüne, nicht weiter schlimm, weil die Bürger der Kommunen für die Sozialleistungen aufkommen müssen. Bisher hat da noch keiner aufgemuckt. Also weiter so.
Frau Dreyer und ihr grünes „Gesocks“ werden irgendwann die Quittung dafür einfahren.
Lieber die Klöckner, die ich gar nicht mag, als diese Schleimer und (…)kriecher von der SPD und Grünen.