Mittwoch, 15. Juli 2020

Beiträge zum Stichwort ‘ Kommunen ’

Kommunen wollen Lockerung des Tanzverbots am Karfreitag

12. April 2017 | Von

Berlin – Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat mit Blick auf Tanzverbote am Karfreitag die „zeitgemäße Lockerung“ der Feiertagsgesetze gefordert. Nötig sei eine „größere Anpassung an die gesellschaftliche Realität“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei kaum nachzuvollziehen, dass das Tanzen verboten, Musik aber erlaubt sei. Eine Tanzveranstaltung in geschlossenen Räumen störe die
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Kommunen: Unbegleitete Minderjährige kosten 2017 vier Milliarden Euro

2. April 2017 | Von

Berlin – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) geht davon aus, dass die Aufnahme und Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) den Staat zwischen vier und 4,8 Milliarden Euro im laufenden Jahr kosten wird. Die Schätzung des DStGB ergibt sich aus sämtlichen ihm zur Verfügung stehenden Angaben zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, berichtet die „Welt am Sonntag“.
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Kommunen: Hohe Mehrkosten durch fehlende Asylbewerber-Rückführung

9. Februar 2017 | Von

Berlin – Die Kommunen haben vor Mehrausgaben in Höhe von drei Milliarden Euro im laufenden Jahr gewarnt, wenn Hunderttausende ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. „Wenn sich am Verfahren nichts ändert, werden Ende 2017 rund 450.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland leben“, so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen
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Kommunen fordern Ausweitung zielgenauer Videoüberwachung

26. Dezember 2016 | Von

Berlin- Nach dem Terroranschlag von Berlin haben die Kommunen eine Einschränkung des Datenschutzes gefordert, um den verstärkten Einsatz zielgenauer Videoüberwachung in Deutschland zu ermöglichen. Das Sicherheitsbedürfnis der Bürger nehme wegen der erhöhten Terrorgefahr und der steigenden Hass-Kriminalität deutlich zu, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Videoüberwachung in
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Kommunen lehnen nach Einkommen gestaffelte Bußgelder ab

30. November 2016 | Von
Halt-Kelle der Polizei

Berlin – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Forderung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und anderen Länder-Ressortchefs abgelehnt, Bußgelder bei Verkehrsverstößen nach Einkommen zu staffeln. „Das wäre ein Bürokratiemonster und würde die Behörden völlig überfordern“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Ämter müssten Unterhaltspflichten, Schulden, zusätzliche Fahrten zur Arbeit,
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Städtetag: Kommunen können mehr Flüchtlinge aufnehmen

22. April 2015 | Von

Berlin – Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, sieht angesichts der Ereignisse auf dem Mittelmeer keine prinzipiellen Probleme für die Städte und Gemeinden in Deutschland, eine wachsende Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. „Wir müssen das verkraften“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Denn wenn es sich um anerkannte Asylbewerber handelt und Deutschland seinen Verpflichtungen nachkommt,
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