Freitag, 26. April 2024

Beiträge zum Stichwort ‘ Bußgelder ’

Kommunen lehnen nach Einkommen gestaffelte Bußgelder ab

30. November 2016 | Von
Halt-Kelle der Polizei

Berlin – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Forderung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und anderen Länder-Ressortchefs abgelehnt, Bußgelder bei Verkehrsverstößen nach Einkommen zu staffeln. „Das wäre ein Bürokratiemonster und würde die Behörden völlig überfordern“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Ämter müssten Unterhaltspflichten, Schulden, zusätzliche Fahrten zur Arbeit,
[weiterlesen …]