+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Symbolbild: dts nachrichtenagentur
Berlin – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Forderung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und anderen Länder-Ressortchefs abgelehnt, Bußgelder bei Verkehrsverstößen nach Einkommen zu staffeln.
„Das wäre ein Bürokratiemonster und würde die Behörden völlig überfordern“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die Ämter müssten Unterhaltspflichten, Schulden, zusätzliche Fahrten zur Arbeit, Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder und viele andere Details berücksichtigen. Verkehrssünder hätten auch den Steuerbescheid und Einkommensnachweise vorzulegen.
Diese in Strafverfahren übliche Praxis werde sich für einfache Bußgeldverfahren keiner „ernsthaft wünschen“, warnte der Vertreter der Kommunen. „Der Autofahrer wird so zum gläsernen Bürger beim Ordnungsamt“, erklärte Landsberg.
Er äußerte sich verwundert, dass Datenschützer nicht protestierten. Landsberg sprach von einem „Arbeitsbeschaffungsprogramm für Rechtsanwälte“, der bei den Ordnungsämtern einen erheblichen zusätzlichen Personalbedarf produziere.
Stattdessen forderte Landsberg Entlastung bei einfachen Verwarnungsgeldern wie Parkverstößen. Die oft umfangreichen Ermittlungen, wer das Fahrzeug tatsächlich genutzt habe, könnten entfallen, wenn generell der Halter hafte. Die Innenminister der Länder tagen noch an diesem Mittwoch in Saarbrücken. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Kommunen lehnen Ausgangssperre ab
Berlin- Der Städte- und Gemeindebund lehnt eine Ausgangssperre in Deutschland entschieden ab. Die Bürger hielten sich weitgehend an die von Bund, Ländern ... - Kommunen wollen Integrationsmaßnahmen intensivieren
Berlin – Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber wollen die Kommunen ihre Integrationsmaßnahmen intensivieren. Bund und ... - Analphabeten unter Flüchtlingen: Kommunen wollen längere Schulpflicht
Berlin – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund plädiert für eine Schulpflicht bis zum Alter von 25 Jahren für junge Flüchtlinge, die Analphabeten ... - Kommunen fordern Ausweitung zielgenauer Videoüberwachung
Berlin- Nach dem Terroranschlag von Berlin haben die Kommunen eine Einschränkung des Datenschutzes gefordert, um den verstärkten Einsatz zielgenauer Videoüberwachung in Deutschland ... - Asylbewerberzahlen: Kommunen fordern neuen Aktionsplan
Berlin – Im Streit um die Prognose der Asylbewerberzahlen fürchten die Kommunen eine finanzielle Überforderung. „Wenn die Zahl der Asylbewerber 2015 tatsächlich ... - Kommunen fordern Aktionsplan gegen Hitzewellen
Berlin – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat angesichts der anhaltenden Dürre Vorkehrungen für künftige Hitzewellen gefordert. „Der Klimawandel ... - Kommunen: Hohe Mehrkosten durch fehlende Asylbewerber-Rückführung
Berlin – Die Kommunen haben vor Mehrausgaben in Höhe von drei Milliarden Euro im laufenden Jahr gewarnt, wenn Hunderttausende ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber ... - Kommunen kritisieren Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Landsberg schlägt Stichtag vor
Berlin – Die Kommunen kritisieren das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der schwarz-roten Koalition als „Illusion“. „Den Fachkräftemangel in Deutschland wird das neue Gesetz nicht beheben, ... - Kommunen fordern Exit-Strategie in Coronakrise: Totalbeschränkung kann nur kurzfristige Lösung sein
Berlin – Der Städte- und Gemeindebund hat Bund und Länder dazu aufgerufen, in der Coronakrise eine Exit-Strategie zu entwickeln. „Langfristig können wir ... - Kommunen wollen Aussetzung des Familiennachzugs verlängern
Berlin – Nachdem Cottbus einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge verhängt hat und Freiberg nachziehen will, appelliert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, ... - Städte- und Gemeindebund fordert Atempause bei Flüchtlingsaufnahme
Berlin – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen „längst am Limit“ und ... - Kommunen gegen pauschales Böller-Verbot
Berlin – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen ein Pauschalverbot für private Silvesterfeuerwerke ausgesprochen. „Neujahrs-Böller sind ein Ausdruck von Lebensfreude ...
