Montag, 14. Juni 2021

Kommunen lehnen Ausgangssperre ab

20. März 2020 | Kategorie: Nachrichten

Symbolbild: dts nachrichtenagentur

Berlin- Der Städte- und Gemeindebund lehnt eine Ausgangssperre in Deutschland entschieden ab. Die Bürger hielten sich weitgehend an die von Bund, Ländern und Kommunen erlassenen Vorgaben, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Im Vordergrund sollte immer wieder Aufklärung und Belehrung und nicht Zwang stehen, der flächendeckend ohnehin kaum zu kontrollieren ist.“ Eine flächendeckende Ausgangssperre sei einer der gravierendsten Eingriffe in die Freiheitsrechtes jedes Einzelnen und „noch nicht notwendig“.

Als mögliche Ausnahme nannte Landsberg räumlich begrenzte Ausgehverbote für den Fall, dass es „in einzelnen Orten besondere Krisensituationen gibt oder in bestimmten Stadtteilen Teile der Bevölkerung die Regeln nicht beachten“. (dts Nachrichtenagentur) 

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