Bundesregierung blickt besorgt auf Lage in Frankreich – religiöse Gründe für Ausschreitungen noch nicht bestätigt

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Berlin– Nach der Gewalteskalation bei Protesten in Frankreich blickt die Bundesregierung besorgt auf die Lage im Nachbarland. Gleichzeitig macht sie deutlich, dass ein Einsatz des Militärs zur Bewältigung der Unruhen aus ihrer Sicht weder notwendig noch angebracht sei.

Als enger Partner Frankreichs beobachte man natürlich die Situation vor Ort, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag der dts Nachrichtenagentur. Bilder wie in Paris oder auch in Limoges sehe man mit großer Sorge.

Es sei aber ein gutes Zeichen, dass es gestern „etwas ruhiger geworden zu sein scheint“.„Insgesamt kann man vielleicht sagen, dass es notwendigen Austausch zu Fragestellungen und Debatten gibt, aber natürlich Gewalt in unseren Demokratien auf der Straße keinen Platz hat“, so die Sprecherin. Regierungssprecher Stefan Kornelius ergänzte auf Nachfrage, dass Frankreich trotz der Gewalteskalation als Partner weiterhin handlungsfähig sei.

Bei den Ausschreitungen am Wochenende in mehreren Städten waren Autos in Brand gesetzt und Schaufenster zerstört worden, in Limoges brannte das historische Rathaus weitgehend nieder.

Mindestens 2.400 Menschen wurden nach den Unruhen festgenommen. Hunderte Sicherheitskräfte erlitten Verletzungen. Die französischen Behörden machten organisierte ultralinke Gruppen sowie Plünderer für die Eskalation verantwortlich. Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Gewalt scharf und kündigte konsequente Strafverfolgung sowie Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft an.

Zur Frage, warum Frankreich – und analog auch Deutschland in vergleichbaren Fällen – nicht das Militär einsetzt, verwies die Bundesregierung auf grundlegende rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien.

Die innere Sicherheit und die Bekämpfung von Ausschreitungen falle in die Zuständigkeit der Polizei und der Gendarmerie. Das Militär sei für äußere Verteidigung und internationale Einsätze vorgesehen, nicht für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Inland.

Ein Einsatz der Armee gegen Demonstranten oder Randalierer würde die Grenze zwischen ziviler und militärischer Gewaltausübung verwischen und stehe im Widerspruch zu den Prinzipien einer wehrhaften, aber zivilen Demokratie. Frankreich verfüge über ausreichend polizeiliche Kräfte und Spezialeinheiten, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Ein Militär-Einsatz sei daher weder erforderlich noch politisch gewollt.

In Marseille berichtete der französische Journalist Paul Amar am Sonntag in einer Sendung des Senders CNews von Hinweisen auf eine gezielte Vorbereitung der Ausschreitungen. Die Randalierer seien mit Adressen von Geschäften und Rathäusern ausgestattet gewesen.

In einer Straße der Stadt seien sämtliche jüdischen Geschäfte in Brand gesetzt worden, während muslimische Geschäfte unversehrt geblieben seien. Diese Darstellung ist bislang nicht durch Polizei, Staatsanwaltschaft oder die jüdische Gemeindeorganisation SPCJ bestätigt worden; letztere erklärte, es gebe derzeit keine Belege für ein gezieltes religiöses Vorgehen.

Das Auswärtige Amt hat unterdessen seine Reise- und Sicherheitshinweise für Frankreich aktualisiert und rät deutschen Bürgern zu umsichtigem Verhalten. Weitere Demonstrationen und mögliche Ausschreitungen in den kommenden Tagen seien nicht auszuschließen.

Reisende sollten Menschenansammlungen meiden und den Anweisungen der örtlichen Sicherheitskräfte Folge leisten. Die Bundesregierung betont zugleich die enge Partnerschaft mit Frankreich und die gemeinsame europäische Verantwortung. Man stehe in engem Austausch mit den französischen Behörden und werde die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen. (dts Nachrichtenagentur/desa)